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#solidaritatszuschlag

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Stefan Müller :verified:

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

taz.de/Solidaritaetszuschlag-i

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleibenDas Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
DGB Niedersachsen

Statt Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, braucht es eine gerechte Reform des Steuersystems. Dabei kann auch der heutige #Soli dauerhaft in die Steuertarife integriert werden. Wichtig ist, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und starke Schultern deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen – bei der #Einkommensteuer, aber auch mit einer gerechten #Erbschaftsteuer und einer #Vermögensteuer.

#DGB#Gewerkschaft#Solidaritätszuschlag
tagesschau

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ tagesschau.de/inland/bverfg-so

tagesschau.de · Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerstVon Klaus Hempel
#Solidaritätszuschlag#Bundesverfassungsgericht
*
Oliver Knabe

Liebe #FDP,
FYI: unsere Verfassung findet es ok, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen.

"dies ändert aber nichts daran, dass er [der Gesetzgeber] in Anbetracht des #Sozialstaatsprinzip's (Art. 20 Abs. 1 GG) und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einkommensteuerpflichtigen zu einer solchen [sozialen] Abstufung berechtigt ist."

#Solidaritätszuschlag
bundesverfassungsgericht.de/Sh

www.bundesverfassungsgericht.deErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen SolidaritätszuschlagMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) dar. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt, der durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlags ist dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes. Weiter führt der Senat aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit trifft den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine Beobachtungsobliegenheit. Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags wenden, blieb daher erfolglos. Richterin Wallrabenstein hat sich der Senatsmehrheit im Ergebnis angeschlossen, jedoch hinsichtlich der Begründung ein Sondervotum verfasst.
Martha 🌊 🇺🇦 🇨🇦🇬🇱 🇪🇺

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen.

Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

#BVG
#FDP
#Solidaritätszuschlag

Yes!👏

spiegel.de/wirtschaft/soziales

DER SPIEGEL · FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag abVon DER SPIEGEL
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