@cyberfelidae@mastodon.socialBundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen.
Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.
Yes!
DER SPIEGEL · FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
@cyberfelidae ,reiche porsche-loser ...