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#klage

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tagesschau

Schröder scheitert von Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Schröder scheitert von Bundesverwaltungsgericht mit Klage für BundestagsbüroAltkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen.
#GerhardSchröder#Bundestag#Klage
Cécile 👩‍🦽

Reminder #Polizeiproblem #Klage #Uberwachung

am 4.4. 2025 um 12h45 wird vor dem Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103 meine Klage gegen die Polizei verhandelt. Az 4 K 1898/21.GI

* Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
* Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt? Akte bis heute "Verschlusssache"

Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde (Az - 1 BvR 687/22) betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.

blog.eichhoernchen.fr/post/4-4

Eichhörnchen l'écureuille4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG GießenTermin 4.4. 2025 um 12h45 Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?Nach e
Hamburg und Umzu

Bettelverbot: "Hinz&Kunzt" klagt gegen Hamburger Verkehrsverbund

In Bussen und Bahnen des HVV gilt das Bettelverbot bereits seit 2004. Dagegen hat das Straßenmagazin jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht.

ndr.de/nachrichten/hamburg/Bet

www.ndr.de"Hinz&Kunzt" klagt: Kampf gegen das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger HVVDas Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) gilt seit 2004. Im vergangenen Jahr hatte der HVV die Kontrollen noch einmal verschärft. Unter anderem hat jetzt das Hamburger Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das Bettelverbot Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht.
#Hamburg#Hochbahn#Obdachlose
Categorical Imperative

#press #news #klima #climate

"Nach Ansicht des Klägers trägt #RWE daran eine Mitverantwortung, weil das #Unternehmen durch seinen Kraftwerkspark große Mengen #Treibhausgase verursacht. RWE hält die #Klage für rechtlich unzulässig. Im weiteren Sinne geht es in dem #Verfahren um die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die strittige #Verantwortung von Unternehmen dafür."

zeit.de/news/2025-03/17/klimaw

ZEIT ONLINEErderwärmung: Klimawandel vor Gericht: Bauer verklagt RWEHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Erderwärmung“. Lesen Sie jetzt „Klimawandel vor Gericht: Bauer verklagt RWE“.
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