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Was wird aus dem #Friedensgebot im #Grundgesetz?
Das #Milliarden-Paket für Verteidigung und #Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der deutschen #Demokratie.
Ein Gastbeitrag von Andreas Engelmann und Rainer Rehak.
„[…] Anstatt nun aber Anstrengungen zu unternehmen, um die 999 Fehler besser zu verstehen, ihnen den sozialen, ökonomischen und politischen Boden zu entziehen, sie also zu verhindern, wird auf die letzte Auswirkung – den Kriegsfall – gestarrt und er teils fast schon beschworen. […]“
https://www.fr.de/politik/aufruestung-was-wird-aus-dem-friedensgebot-im-grundgesetz-93645364.html
@Rainer_Rehak
Den Gastbeitrag finde ich dürftig, da er meiner Meinung nach vieles zu verkürzt wiedergibt. Wenn man die Rechtsnormen ausführlich beleuchtet, die bereits benannt wurden, sowie die im direkten Zusammenhang stehen, können diese meines Erachtens auch gegen die sehr gut gegen die schwache Argumentation verwendet.
Was ist denn z.B. die #NATO? - Ein Verteidigungsbündnis auf Basis des Völkerrechts.
Was ist denn die #EU? - Ein völkerrechtlicher Staatenverbund, der auch den Verteidigungsfall kennt.
Die Argumentation schon innerhalb des Artikels halte ich für sehr schwach, um sich am Wort "kriegstüchtig" oder an der "Aufrüstung" abzuarbeiten, nachdem man gut 3 Jahrzehnte die Bundeswehr auf Verschleiß gefahren hat.
Zu "kriegstüchtig" - "gut gerüstet für einen #Krieg"
https://www.duden.de/rechtschreibung/kriegstuechtig
Mehr heißt das nicht, und auch #Verteidigungsarmee muss gut ausgerüstet und trainiert sein. - Das kostet Geld, ist doof, ist aber so.
@DirkBoente Danke fürs Lesen und Kommentieren.
Es geht im Artikel um gesellschaftliche Prioritäten und #Militarismus, nicht um Pazifismus oder ob Waffen technisch funktionieren.
Der BT hat sich entschieden, allein für #Aufrüstung die #Schuldenbremse aufzuheben, das war die Botschaft.
Und ja, der Artikel war eigentlich länger. :)
@Rainer_Rehak Tjoa, das ist natürlich doof, wenn der Artikel ursprünglich länger war 
.
Z.B. hat mich "friedensstörende Handlung… verfassungswidrig und unter Strafe" irritiert, da ich ja GG Artikel 26 Absatz 1 zwar nicht auswendig kenne, aber doch schon "ein paar Mal" gelesen habe:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." - Das klingt m.E. schon anders.
Gesetz den Fahl seit über 30 Jahren würden wir fortlaufend antizyklisch z.B. in Infrastruktur investieren und z.B. neue Autobahnen, Bundes- & Landstraßen ähnlich wie Norwegen per niedriger Maut abbezahlen; hätten wir nicht die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr niemals so abgewirtschaftet, dass zwischenzeitlich nicht einmal genug Munition für Übungen zur Verfügung stand; würden wir dann wirklich noch über (m.E. vermeintlichen) #Militarismus reden? 