@endstationrechts nennt sich "gelebte #Verfassungstreue" und sollte garnicht erst zur Debatte stehen!
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#grundgesetz
14 Beiträge14 Beteiligte2 Beiträge heute
#Grundgesetz Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht …
#Artikel37GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html
www.gesetze-im-internet.deArt 37 GG - Einzelnorm
#Grundgesetz Artikel 109
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. (2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen d…
#Artikel109GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
www.gesetze-im-internet.deArt 109 GG - Einzelnorm
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Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 
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(9/n)
ausmalen, wie dies für diese Institutionen ausgehen wird...Die Mühlen der Justiz in einem Rechtsstaat mahlen ja bekanntlich langsam...fait accompli
Sollte man es deshalb nicht versuchen, die #BPB vor dem Zugriff verfassungsfeindlicher Parteien ZZ schützen ("... in Teilen..." schenke ich mir)?
--Natürlich. Jede Einrichtung, die für die #Demokratie zentral ist, hätte durch einen Artikel im #Grundgesetz geschützt werden sollen...
#Grundgesetz Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jede…
www.gesetze-im-internet.deArt 9 GG - Einzelnorm
#Frankfurt feiert Demokratie – Seien Sie dabei am 23. Mai 2025! 
Nach dem Start 2024 geht „Frankfurt feiert Demokratie“ in die nächste Runde!
Der 23. Mai – der Geburtstag des Grundgesetzes – soll erneut zum Feiertag für #Demokratie und #Vielfalt werden. 
23.05.25 www.frankfurtfeiertdemokratie.de
#Grundgesetz #Zusammenhalt
#Grundgesetz Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
#Artikel101GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html
www.gesetze-im-internet.deArt 101 GG - Einzelnorm
Antwortete Karl Theodor
#Menschenwürde und #Grundgesetz, sowie #Menschenrechte sind zu achten!
Es geht nicht nur um die Wälder. Es geht darum, was wir bereit sind zu tun, um unseren Kindern und Enkeln zu helfen.
Und es geht darum, dass #Gerechtigkeit herrscht und #Freiheit und #Wahrhaftigkeit.
#Bayern #klimakatastrophe #Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #Weedmob #NEUEgeneration #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis #Merz #Söder #Klingbeil
ALT
Lidl wollte sich aus der #Rücknahmepflicht für #Elektrogeräte stehlen.
Doch Lidl muss alte #Elektrogeräte in größeren Filialen kostenlos zurücknehmen, so das OLG #Koblenz.
Das #Urteil stärkt die #Rücknahmepflicht nach dem #ElektroG, die dem #Umweltschutz und der Erreichung der #Sammelquote für #Elektroschrott dient.
Ein Verstoß gegen das #Grundgesetz liegt laut Gericht nicht vor.
heise online · Oberlandesgericht: Lidl muss Elektroschrott kostenlos zurücknehmen
Drei Merksätze zu ihrer Programmplanung heute 20:15, ARD:
Merksatz 1: Es steht tatsächlich nirgendwo im Grundgesetz, dass Sie sonntags den ARD-Tatort einschalten müssen. Sie machen das, wenn Sie es trotzdem tun, freiwillig und nur aufgrund Ihrer eigenen und freien Entscheidung!
Merksatz 2: Sie sollten keine #Tatort-Kritiken lesen, bevor Sie den Film nicht selbst gesehen haben!
Merksatz 3: Schalten Sie Ihr Smartphone ab!
NexxtPressKurzperlen | Faber! (XXVII)Drei Merksätze zu ihrer Programmplanung heute 20:15, ARD: Merksatz 1: Es steht tatsächlich nirgendwo im Grundgesetz, dass Sie sonntags den ARD-Tatort einschalten müssen. Sie machen das…
#Grundgesetz Artikel 40
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
#Artikel40GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_40.html
www.gesetze-im-internet.deArt 40 GG - Einzelnorm
#Grundgesetz Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter…
#Artikel35GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html
www.gesetze-im-internet.deArt 35 GG - Einzelnorm
@why_not allein für die Firderung von #Sanktionen generell sollte ne Expressticket in die JVA Stammheim mit Zwischenstopp Karlsruhe sein!
#Grundgesetz Artikel 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. (+++ Nichtamtlicher Hinweis:
Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 - ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nr. 100-2 (siehe juris-Abk: WRV) - lauten wie folgt:
Art. 136 (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten…
#Artikel140GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html
www.gesetze-im-internet.deArt 140 GG - Einzelnorm
Was wird aus dem #Friedensgebot im #Grundgesetz?
Das #Milliarden-Paket für Verteidigung und #Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der deutschen #Demokratie.
Ein Gastbeitrag von Andreas Engelmann und Rainer Rehak.
„[…] Anstatt nun aber Anstrengungen zu unternehmen, um die 999 Fehler besser zu verstehen, ihnen den sozialen, ökonomischen und politischen Boden zu entziehen, sie also zu verhindern, wird auf die letzte Auswirkung – den Kriegsfall – gestarrt und er teils fast schon beschworen. […]“
https://www.fr.de/politik/aufruestung-was-wird-aus-dem-friedensgebot-im-grundgesetz-93645364.html
www.fr.deWas wird aus dem Friedensgebot im Grundgesetz? Die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der Demokratie – ein Gastbeitrag.
@hansaplast42 allein für diese #CyberfaschistischeKackshice als Idee gehören Politiker geknastet!
- Offensichtlich haben sich jene die das vorschlagen von der #FDGO & #Grundgesetz abgemeldet!
@tagesschau also #spd #cdu #csu #merz #scholz #söder wollen nicht nur nichtdeutsche #ausweisen, sondern auch noch die, die eine doppelte #staatsangehörigkeit haben?
• wer soll dann noch die #arbeit in #deutschland machen?
wer? was kommt als nächstes?
finger weg vom #grundgesetz !
#finger weg vom #grundgesetz
#gesetze müssen der #gerechtigkeit & #menschenrechte dienen
#cdu & #csu & #spd & #politik & regierung & #bundestag , müssen wieder für die #menschen da sein.
https://ard.social/@tagesschau/114233424181629762
ARD.socialtagesschau (@tagesschau@ard.social)Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-union-staatsbuergerschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Staatsbürgerschaft #Union #Koalitionsverhandlungen
Artikel 16 des #Grundgesetz|es verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. So wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes dafür sorgen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht »nie wieder« als politisches Mittel missbraucht wird und Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, politischen Einstellung oder Religion ihrer Bürgerrechte beraubt werden können. Die #Nationalsozialisten hatten Juden, aber auch Regimekritiker systematisch ausgebürgert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-union-staatsbuergerschaft-100.html
#Grundgesetz Artikel 104
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsent…
#Artikel104GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html
www.gesetze-im-internet.deArt 104 GG - Einzelnorm