@lagedernation am 24.11.2023 (!): warum Friedrich #Merz und die #Union noch in der laufenden Legislaturperiode die #Schuldenbremse reformieren wollen werden.

Und so kommt es also dazu, sie hätten es früher in in Ruhe haben können

Zum Nachhören, schon richtig gespult

https://lagedernation.org/podcast/ldn358-lindner-lockert-schuldenbremse-union-unter-druck-es-auch-zu-tun-israel-und-das-voelkerrecht-interview-paulina-starski-juristin-warum-das-bsw-noch-keine-partei-ist-linksfraktion-loest-si/?t=46%3A0

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Aiwanger hatte der Union wegen dieser Pläne bereits vergangene Woche die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" attestiert, weil sie bis zur Wahl eine Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt hatte.《

Da hat Herr #Söder noch ein kleines Problem in #Bayern. Im Punkt Glaubwürdigkeit der Union muss ich doch tatsächlich Herrn #Aiwanger Recht gegeben.

#CDU #CSU #schuldenbremse

https://www.br.de/nachrichten/bayern/freie-waehler-sagen-nein-zu-lockerung-der-schuldenbremse,UfFCehF

Die Saaldienerin war gestern die einzige, die @katdro das Wasser reichen konnte.

Eventuell habe ich mich gestern in @katdro verliebt

Fehlte nur noch ein #MicDrop nach
"Sie.Haben.Eine.Andere.Wahl"
Aber bei diesen Worten nach dem Wasserglas zu greifen, ist auch voll OK

Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-droege-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Als der kleine Fritze damals im Kindergarten monatelang Andere herumschikanierte und beleidigte und fast alle #Tassen aus dem Schrank nach ihnen geworfen hatte und dann, als er auf sie angewiesen war, ihnen ein halbes angelutsches Gummibärchen mit den Worten »Was wollen ihr eigentlich noch mehr?« anbot -- da hätte ein_e Kindergärtner_in die Gelegenheit gehabt, ihm eine wichtige Lektion zu erteilen. Schade, dass im Sauerland schon damals Personalmangel herrschte.

#GGänderung #Schuldenbremse @katharinadroege.bsky.social

wie wäre es mit #Neuwahlen nachdem die #Schuldenbremse angepasst wurde und wir entscheiden dann wer die Kohle wie verprassen darf?

Sondervermögen - Kommentar: Scheitern ist keine Option

CDU-Chef Merz muss nach seinem Widerstand gegen die Schuldenbremse umsteuern und mit SPD und Grüne Kompromisse finden. Ein Scheitern der Finanzpläne wäre fatal.#GRÜNE #Sondervermögen #Schuldenbremse #VERTEIDIGUNG
Kommentar zu Sondervermögen: Scheitern ist keine Option

Das Gejammer von #Merz dass jetzt die #Grünen unbedingt ihm mehr Geld beschaffen müssten, ist so erbärmlich. Ich hoffe die #Grünen stimmen nicht zu
#Bundestag #Schuldenbremse

Der Kompromissvorschlag von Union und SPD an die Grünen bei der #Schuldenbremse zeigt, wie verzweifelt Friedrich Merz ist. Er wäre bereit, nahezu jede Forderung der Grünen ins Grundgesetz zu schreiben.

Nur das Entscheidende kann er nicht bieten: Er möchte das Sondervermögen nicht auf „zusätzliche“ Investitionen beschränken. Denn dann könnten Union und SPD ihre Wahlgeschenke nicht mehr über Verschiebungen mit Schulden finanzieren.

Streit über die Schuldenbremse
Zerbricht Söders Regierungsbündnis?

Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.

Ein Bericht von Spiegel+

Lesen https://archive.ph/XBC5q

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung zum Finanzpaket und zur Schuldenbremse vom 13.3.25, phoenix vor Ort:

Katharina Dröge ab 1h 17min - passende Antwort an Merz, jedes Wort sitzt, keines ist überflüssig:
https://www.youtube.com/live/rmbSBrnNDcc?si=RIHoYYjFtxZv4adK

Hier nochmal die Rede von Dröge als Solo-Ausschnitt:
https://youtu.be/ZnIPb--xPKM?si=9tlIK2G3NHoASHrr
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#Sondervermögen
#Schuldenbremse
#KatharinaDröge
#Press
#Politics
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Gute Rede von Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes

An Friedrich Merz: "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."

#Politik #Bundestag #Grundgesetz #GrundgesetzDebatte #Schuldenbremse #Merz #Grüne

https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/grundgesetz-debatte-katharina-droege-gruene/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDgzMDU2Nw

#merzkannesnicht Es wird immer deutlicher ... kein Gespür für die Weltlage und den politischen Gegner. Es reicht halt nicht wenn Merz und seine Schergen einen deutschen Trumpismus durchziehen möchten. Zum Glück ist unsere Demokratie noch nicht völlig am Ende! #Schuldenbremse #Sondierungspapier

https://taz.de/Sondierungen-von-Union-und-SPD/!6071849/

Großartige Rede von Katharina Dröge zur Schuldenbremse.
Da hat sie Herrn Merz gründlich die Meinung gesagt!

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/bundestag-sondersitzung-finanzpaket-droege-rede-video-100.html
#schuldenbremse #bundestag

Ui, da muss der Herr #Merz aber einen ganz schönen Spagat hinlegen. Eine ganz heiße Nagelprobe, bevor er überhaupt eine Regierung gebildet und seinen Kanzlerposten angetreten hat.

Der für mich schönste Satz im ganzen langen Artikel fängt so an: "Ex-Finanzminister und Noch-FDP-Chef Christian Lindner sagte in seiner womöglich letzten Bundestagsrede..."

#sondervermoegen #schuldenbremse #bundestag #diegruenen

https://www.n-tv.de/politik/Merz-macht-Gruenen-im-Bundestag-Angebot-die-lehnen-ab-article25627770.html

#bundesrechnungshof kritisiert:

Mittlerweile gibt es 29 (neunundzwanzig!) #Sondervermögen, die nicht im #haushalt auftauchen und einer parlamentarischen Kontrolle entzogen sind.

#schuldenbremse ?