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haben gerade verhindert, dass die abgeschafft wird.

zdf.de/nachrichten/politik/deu

Mit den 'n zusammen hätten sie genug Stimmen gehabt, um den Plan von / zu verhindern und so eine Änderung bei der Schuldenbremse zu erzwingen.

Jetzt hängt es an den Linken. Wenn sie die zwei Klagen durchziehen und diese militaristische Grundgesetzänderung wegklagen können, fällt die Schuldenbremse. Bei denen kann auch 100% sicher sein, dass sie nicht umfallen werden.

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ZDFheute · Union, SPD und Grüne einigen sich auf FinanzpaketVon Dominik Rzepka

Allein für diese schäbige Aktion heute, die auf so schäbige Weise zu erhalten und so eine ausweitende Politik zu machen, ist jede einzelne Wählerstimme, die an die 'n verlieren vollkommen verdient.

So viel auch zu der Quatschannahme, die Grünen würden in einer Koalition mit der CDU/CSU Schlimmeres verhindern.

Als ob die mit der Mini- nicht schon Beweis genug war, dass die Grünen nichts verhindern, sondern alles brav mittragen.

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Sui

Grüße aus dem Januar 2023.

jacobin.de/artikel/was-die-kli

"Doch Robert hat sich nicht bloß »verrechnet« [...]. RWE hat für ihn die Rechnung gemacht. Denn es geht nicht um das bessere Argument, es geht um Macht. Und um politische Kompromisse, die das Geschäft sichern.
Wenn die Bewegung das nicht hier in Lützerath begreift, dann wird sie es nie begreifen. [...] Die 'n werden die Bewegung immer wieder verraten und die einzige Antwort darauf ist der Aufbau von Gegenmacht."

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JACOBIN Magazin · Was die Klimagerechtigkeitsbewegung aus Lützerath lernen sollte Seit Jahrzehnten hat die Klimabewegung die Argumente auf ihrer Seite. Die Räumung von Lützerath zeigt: Mit Diskurshoheit allein gewinnt man nicht.
14. März 2025, 13:27 · · · Web · 1 · 1