Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
#Grüne haben gerade verhindert, dass die #Schuldenbremse abgeschafft wird.
Mit den #Linke'n zusammen hätten sie genug Stimmen gehabt, um den Plan von #CDU / #CSU zu verhindern und so eine Änderung bei der Schuldenbremse zu erzwingen.
Jetzt hängt es an den Linken. Wenn sie die zwei Klagen durchziehen und diese militaristische Grundgesetzänderung wegklagen können, fällt die Schuldenbremse. Bei denen kann auch 100% sicher sein, dass sie nicht umfallen werden.
1/3
Allein für diese schäbige Aktion heute, die #Schuldenbremse auf so schäbige Weise zu erhalten und so eine #Armut ausweitende Politik zu machen, ist jede einzelne Wählerstimme, die #Grüne an die #Linke'n verlieren vollkommen verdient.
So viel auch zu der Quatschannahme, die Grünen würden in einer Koalition mit der CDU/CSU Schlimmeres verhindern.
Als ob die #Ampel mit der Mini-#FDP nicht schon Beweis genug war, dass die Grünen nichts verhindern, sondern alles brav mittragen.
2/3
Grüße aus dem Januar 2023.
"Doch Robert #Habeck hat sich nicht bloß »verrechnet« [...]. RWE hat für ihn die Rechnung gemacht. Denn es geht nicht um das bessere Argument, es geht um Macht. Und um politische Kompromisse, die das Geschäft sichern.
Wenn die Bewegung das nicht hier in Lützerath begreift, dann wird sie es nie begreifen. [...] Die #Grüne'n werden die Bewegung immer wieder verraten und die einzige Antwort darauf ist der Aufbau von Gegenmacht."
3/3