Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.
Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.
Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.
Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.
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Ich habe vorhin erfahren, dass die "AfD mit Substanz" (vulgo #CDU) auch aus der europäischen Menschenrechtsvereinbarung austreten will - um härter und schneller abschieben zu können.
#Menschenrechte bedeuten den angeblich "christlichen" Parteien nichts, aber auch gar nichts.
Yep.
Bei der #CDU wurde der Verweis auf die #Menschenrechte durch "ich bin stolz ein Deutscher zu sein" ersetzt.
https://archiv.cdu.de/artikel/die-cdu-tritt-aktiv-fuer-menschenrechte-ein
Not kidding.
@truls46 @berlinfokus ...auf der EU Ebene kooperiert die EVP schon sehr intensiv mit den Faschisten.
Nicht das irgendwer der bei der vorgezogenen Bundestagswahl sein Kreuz bei der Union macht sich hinterher wundert das er/sie doch im Totalitarismus gelandet ist ^^
@truls46 @berlinfokus ist die rechtsradikale Unterwanderung da jetzt auch schon so weit...
Die Tories hier in GB haben da auch jahrelang von rumgewiehert, und es am Ende dann sogar dazu ausgenutzt, die Brexit-Abstimmung durchzukriegen. "Wir müssen aus der EU raus, weil deren böser Gerichtshof und die blöden Menschenrechte es uns zu schwierig machen, die ganzen Flüchtlinge abzuweisen"
Die Schuhe anzünden sollte man dem braunen Gesocks.
@truls46 Ich höre ja mittlerweile auf den Artikel zu lesen sobald Jens Spahn erwähnt wird https://uebermedien.de/95714/ich-fordere-der-forderungsjournalismus-muss-sterben/ @arnesemsrott
@truls46 @berlinfokus Kann die Kirche nicht mal die CDU/CSU verklagen dass sie das "christlich" aus dem Namen streichen müssen? Das ist doch eindeutig eine verunglimpfende Markenverletzung, bei den unchristlichen Werten die die vertreten.
Markenrecht wird hier wohl nicht greifen, aber zumindest schmilzt das "christliche" Wähler*innen-Potential wie Schnee im heißen Backofen dahin.
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/kirchen-cdu-bricht-mit-christlichem-menschenbild
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@truls46 @berlinfokus @monoxyd da kanns wohl einigen mit der Wiederöffnung von Buchenwald nicht schnell genug gehen….
@Nfoonf Also ich verstehe den Ärger und in einer ausführlicheren Diskussion könnten wir über „Wehret den Anfängen“ reden, aber in meinen Mentions hätte ich Godwin nicht so gerne. @truls46 @berlinfokus
@truls46 @berlinfokus
Juristerei 101 bitte! Haben die zu viel rumgespahnt oder wie?
Das BVerfG urteilt auf Basis des Grundgesetzes, nicht der ECHR…