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Ich habe mich mal durch das Sondierungspapier gelesen, damit ihr das nicht tun müsst. Was soll ich sagen? Es ist schon ein besonders menschenverachtender Haufen von geistigem Sondermüll, den die CDU, CSU und SPD hier von der AfD abgeschrieben haben.
Besonders auffällig fand ich übrigens dieses durchschaubare Affentheater, dass um ca. 16.000 Menschen gemacht wird, die tatsächlich nicht arbeiten möchten. Diese 16.000 Menschen sind für unsere zukünftige Regierung der Grund für das hier:
Umbenennung des Bürgergeld-Systems in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende (187).
Für Menschen, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Diese Personen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden (180).
Vermittlungshürden werden beseitigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft (194).
Bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werden die Grundsicherungsleistungen vollständig entzogen. Gleichzeitig wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (196 und gelogen weil unmöglich).
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, sowohl im Inland als auch durch im Ausland lebende Personen, soll beendet werden (199).
Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz" arbeiten (200).
Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag (204).
Leistungen und Beratung aus einer Hand (206).
Digitalisierung der Prozesse (206).
Fazit: Damit erfolgt faktisch die Rückkehr zu Hartz IV. Die AfD hatte übrigens eine ganz ähnliche Idee, die hieß “Aktivierende Grundsicherung” und ist von der rot-schwarzen Version kaum zu unterscheiden.
Das ist die aktuelle Lage. Wer die Union und die SPD gewählt hat, bekommt die sozialen Ideen der AfD.
Wisst ihr was sich in diesem gesamten Papier nicht findet?
Höhere Wohnkostenübernahmen, bessere Integrationsleistungen, Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, einmalige Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.
Es gibt in diesem ganzen Haufen Müll nichts anderes als die Erhöhung des Mindestlohns, um die Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern.
Klimaschutz brauchen wir nicht, Inklusion brauchen wir nicht, bezahlbaren Wohnraum und günstige Lebensmittel brauchen wir nicht und EU-Gesetze und Menschenrechte brauchen wir laut Union und SPD anscheinend auch nicht mehr.
Dieses Sondierungspapier ist die schriftliche Menschenverachtung von drei Parteien in ihrer reinsten Form. Verfassungsbruch reiht sich an Verfassungsbruch. Rassismus und Menschenhass werden gefördert und gefordert und dafür will man auch noch Unterstützung.
Man schleift das komplette Asylrecht bis hin zu seiner faktischen Abschaffung und tritt arme Menschen, alte und kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Pflegende und Alleinerziehende komplett in den Dreck.
Es ist absolut unerträglich, wie in diesem Papier über Migration gesprochen wird. Es soll geprüft werden, ob man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, wenn sie sich extremistisch verhalten. Beispielsweise bei Antisemitismus.
Also, wenn Betroffene sich gegen den Genozid in Gaza ausgesprochen haben, entziehen wir ihnen die Staatsbürgerschaft. Wenn aber klein Adolf aus Sachsen ein Heim für geflüchtete Menschen anzündet, machen wir 10 Monate Jugendstrafe. Rassistische Regierungen kennen wir, aber das hier ist ein ganz neues Niveau.
Jetzt noch zur Schuldenbremse. Wir haben als Linke immer gesagt, dass wir für eine Reform der Schuldenbremse, oder besser noch, für ihre Abschaffung offen sind. Wir unterstützen sinnvolle Investitionen, die auch wirklich die Situation der Menschen verbessern.
Was wir nicht unterstützen ist eine sinnlose Politik mit der Gießkanne, damit die Union ein paar nutzlose Wahlgeschenke verteilen und Rheinmetall und Co pampern kann. Wir reden hier wirklich von absolut bizarren Rentenplänen und Extrawürsten für das Klientel von CSU und SPD.
Übrigens, Verteidigung ist uns auch wichtig, aber bitte mit durchdachten und transparenten Investitionen. Nicht mit Rüstungslobbyismus. Das hilft diesem Land nicht weiter.
Auch die Einstellung der Grünen finde ich hier absolut korrekt. Die Grünen sind mit Sicherheit nicht von Moskau gekauft, ebenso wenig wie wir. Es ist nur genau der richtige Zeitpunkt für einen Mittelfinger gegen die MAGAisierung der Bundesregierung. Bleibt bitte auch dabei.
Danke dir für die Zusammenfassung!
@Sexabled
Zusammenfassung: auf den Punkt!
@Sexabled wieso brennt da nichts? rhetorisch gefragt, wir sind alle erschöpft
@Sexabled Danke dir vielmals 
Tja, in puncto Menschenverachtung sind Union und SPD komplett auf Augenhöhe.
@Sexabled IMHO ist die #Schuldenbremse schlichtweg #Sabotage am #Staat.
Wenn der #Bundestag einen #Haushalt genemit, dann MUSS dieser auch notwebdige.Neuverschuldung genemigen.
Sonst kriegen wir Verhältnisse wie aus den #USA hierzulande!
@Sexabled Da #Staatenlosigkeit qua Grundgesetz verbiten ist, ist #NazisRaus nicht durchsetzbar!
- Und ja, ich bin für ein Verbot rassistischer Strafmaße und Urteile: Wenn dt. Ottonormalbürger*innen für etwas nicht belangt werden dürften, dann sollen weder Schutzsuchende noch Sonstige dafür belangt werden dürfen, und schon gsrnicht härter!
@Sexabled Das sind doch alles nur woke Luxusproblemchen, verglichen mit dem Bedarf an neuen Panzern und den Steuergeschenken an Unternehmen. 
@Sexabled natürlich nicht, weil #Großpender von #CDU / #CSU & #SPD wollen #Sozialdumping, #Sozialdarwinismus und #Billiglohn!
@Sexabled Wer nicht arbeitet, muss ja auch nicht gucken können!!!!
@Sexabled Eeyupp.
-Typisch CDU/CSU & SPD, hauptsache nach unten treten!
@Sexabled Also ich sehe unseren Wohlstand lieber für soziale Zwecke ins Ausland geschafft (an den Missständen dort sind wir ja auch irgendwie schuld), als dass sich Reiche damit ihre reichen Ärsche noch weiter aufblasen.
@Sexabled eben!
- Grundsicherung ist Grundsicherung und unsanktionierbar!
"Arbeitsfähigen" Ergänzung: Die, die als oft nur vermeintlich arbeitsfähig von außen eingeordnet werden. Inklusive denen, die chronisch krank oder psychisch krank sind und nicht diagnostiziert, unterdiagnostiziert, fehldiagnostiziert. Oder zwar richtig diagnostiziert, vom Amt aber dennoch nicht anerkannt, weil ähnliche Willkür wie beim Versorgungsamt.
@Sexabled Ein bisschen Off-Topic, aber wenn ich Dich mit einem Rollstuhl neben einer Parkbank sitzen sehe:
Was denkst Du über dieses Produkt:
https://www.hygrocare.com/produkte/baenke/produktseite-generationenbaenke/
Der Inklusionsbeirat der Stadt Bürstadt schlägt dieses Produkt vor als zusätzliche Sitzgelegenheit für unsere Bahnhofsvorplatz.
Ist das Produkt eine gute Wahl?
@herdsoft Ich finde diese Dinger absolut grauenvoll, wenn ich ehrlich sein darf.
Das ist kein Projekt für Inklusion, denn kein Mensch im Rollstuhl braucht diese Bänke oder erfährt dadurch mehr Teilhabe.
Das ist eigentlich defensive Architektur um obdachlosen Menschen mögliche Schlafplätze zu nehmen. Also Klassismus der als Inklusion geframed wird, aber keine Inklusion bietet.
@Sexabled Herzlichen Dank für die freundliche Rückmeldung. Genau das denke ich auch.
Bei der Neugestaltung unseres Bahnhofs vor wenigen Jahren wurden ausschließlich Sitzplätze installiert, die ich als defensive Architektur sehe. Die Freien Wähler haben einen Antrag auf eine bequeme Sitzbank eingereicht.
Ich bin erstaunt, dass der Inklusionsbeirat dieses Modell vorgeschlagen hat. Morgen diskutiert der Ausschuss darüber. Ich werde wohl als Grüner für eine ganz normale Bank argumentieren.