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Brodelinho

Wenn nach diesem Mega--Deal für und Infrastruktur von 1.000.000.000 EUR jemand sagt, „es wäre kein Geld da“, möge dieser Jemand bitte gerne sofort in eine andere Galaxie geschleudert werden.

1/2 Dazu paßt es natürlich, dass gestern bei die von der scheiß konservativen Rheinischen Post und Johannes Baptist zusammen schwafelten, es wäre kein Geld da für nur etwas Soziales und wir würden in einem Land leben, in dem Milch und Honig fließt (sinngemäß). Die Mahnungen von Thilo , bzgl. Einführung einer und der Erhöhung der wurden da nur müde belächelt und nicht ernst genommen.

2/2 So ist es immer! Diese nutzlosen Leuchten Münstermann und Kerner brauchen sich nicht über Armut Gedanken zu machen und sehen in jeder noch so kleinen Anmerkung darüber, dass zB Erbschaften eben in vielen Fällen leistungslos sind, den totalen Kommunismus. Genauso funktioniert das auf politischer Ebene bei den Neokonservativen bzw. Rechten wie zB , , von der 💩fD will ich dabei gar nicht reden.

@SchvenGlueckschpilsch
Diese Gelder sind für zusätzliche Projekte.
Für bereits bekannte und in Planung befindliche wie Sanierung vorhandener und Bau neuer Schulen gibts davon wohl eher nix?
Vielleicht findet jemand einen Dreh, dass die bereits in Planung und anderen Schritten befindlichen Projekte dennoch als zusätzlich deklariert werden können, dann - vielleicht.
Wer wohl auf diesem zusätzlich bestanden haben könnte? 🤔

@Rundkuchenbrot Gegen den Ausbau der Infrastruktur habe ich auch gar nichts. Das ist alles wichtig und über Jahrzehnte von CDU, CSU, SPD und FDP verschleppt worden, wenn ich zB an den Koaxialkabel- anstatt Glasfaserausbau von Schwarz-Schilling denke. Aber wer zahlt denn eigentlich diese Sondervermögen? Es wird doch nur über Sozialabbau geregelt, keine Vermögenssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer, im Gegenteil. Und dann hört man von Konservenseite immer nur, für Soziales ist kein Geld da.

Diese undemokratische Veranstaltung mit dem Durchpeitschen noch mit dem alten Bundestag hätte niemals unterstützt werden dürfen. Es wird uns allen noch auf die Füsse fallen, da bin ich sehr sicher.

@SchvenGlueckschpilsch
Das sowieso.
Ein abgehalfterter Bundestag mit einer Resteregierung setzt eine GG-Änderung durch, an die sich die neue Regierung zu halten hat
Aber es wurden die richtigen Knöpfe getroffen, dass alle brav ja und amen erklärt haben.

Ein paar Dutzend Mrd in bereits bestehende aber wegen Finanzknapp (wegen bisher gültige Schuldenbremse) nicht ausführbare Projekte als Sofortschub, eben z.B. in Sanierung vorhandener Schulgebäude, Polizeistationen, Feuerwehren usw wäre toll