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Hier ist das namentliche Ergebnis. Da kann jede/r sehen, wer die Demokratie heute verraten und sich als Fascho-Schmeichler geoutet hat. Man beachte auch die "nicht abgegebenen Stimmen" (=nicht anwesend gewesen) in allen Fraktionen. Da sind auch z.B. 7 SPDler und 8 FDPler, die sich so vor einem "Nein" gedrückt haben. Besonderer Dank geht an Antje Tillmann, die als einzige Abgeordnete der CDU explizit mit "Nein" gestimmt hat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
@franky_tegeler @StefanMuenz Ist das Einbringen einer Vorlage in das Parlament undemokratisch?
@DreiRosen Alles an der Abstimmung war formal korrekt, und niemand hat behauptet, dass es sich um einen "Formfehler" gehandelt hat. Das Undemokratische sitzt nur leider schon, demokratisch ganz legitim gewählt, im Parlament. Und es hat seit gestern neue Gesinnungsgenossen, die sich nicht mehr dagegen abgrenzen.
@franky_tegeler
@StefanMuenz @franky_tegeler Das halte ich so für falsch. Der moralische Anspruch, denn wir erheben, verstellt den Blick auf Notwendiges. Die EU hat es nicht geschafft, sich konstruktiv mit Armutsmigration auseinanderzusetzen.
Vermutlich, weil nicht jedes Mitgliedsland den Druck spürt, der dadurch auf das soziale System erweckt. Da tut eine Eskalation Not!
@franky_tegeler @StefanMuenz Der Antrag wurde nicht verabschiedet sondern angenommen. Daraus entsteht kein Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Es ist auch keine gesetzliche Regelung. Es hat lediglich einen appelativen Charakter und fordert die Bundesregierung auf, in den betreffenden Bereichen aktiv zu werden.
Das Ding hat einfach keine Relevanz.
Also hat der Antrag, der Menschenrechtlich problematisch ist, sehr wohl Relevanz. Einfach mal nur über die nächsten 4 Wochen nachdenken.
@franky_tegeler @StefanMuenz Nein. Der Antrag hat keine Relevanz.