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Stefan Münz

Hier ist das namentliche Ergebnis. Da kann jede/r sehen, wer die Demokratie heute verraten und sich als Fascho-Schmeichler geoutet hat. Man beachte auch die "nicht abgegebenen Stimmen" (=nicht anwesend gewesen) in allen Fraktionen. Da sind auch z.B. 7 SPDler und 8 FDPler, die sich so vor einem "Nein" gedrückt haben. Besonderer Dank geht an Antje Tillmann, die als einzige Abgeordnete der CDU explizit mit "Nein" gestimmt hat.
bundestag.de/parlament/plenum/

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Franky :friendica:
@StefanMuenz #Merz konnte seinen Antrag nur knapp durch bringen. Die #Demokratie in #Deutschland wird auch von der #CDU in Zusammenarbeit mit der AfD ganz offen und unverholen zerstört. Mit der CDU und Merz wird dieses Land nicht besser als die #USA unter #Trump sein. Wird sich mit #Orban und #Belarus auf eine Stufe stellen.
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Drei Rosen

@franky_tegeler @StefanMuenz Ist das Einbringen einer Vorlage in das Parlament undemokratisch?

Franky :friendica:
@DreiRosen @StefanMuenz Nein, aber die Vorlage wurde dann mit den Stimmen der Faschisten bewusst verabschiedet. Hier liegt die Demokratie im Hundehaufen begraben.
Drei Rosen

@franky_tegeler @StefanMuenz Der Antrag wurde nicht verabschiedet sondern angenommen. Daraus entsteht kein Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Es ist auch keine gesetzliche Regelung. Es hat lediglich einen appelativen Charakter und fordert die Bundesregierung auf, in den betreffenden Bereichen aktiv zu werden.

Das Ding hat einfach keine Relevanz.

30. Jan. 2025, 15:57 · · Mona for iPhone · 0 · 0
Franky :friendica:
@DreiRosen @StefanMuenz Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik nicht angenommen worden. Er hätte nicht die nötige Mehrheit bekommen. Jetzt muss die Minderheitsregierung von SPD und Die Grünen entweder sofort aktiv werden oder lässt es bis zur Wahl liegen. Das würde bedeuten, kommt die CDU als Koalitionsführerin in eine neue Regierung und stellt mit Merz den Kanzler, hat er eine Steilvorlage diesen Antrag wieder aus der Schublade zu holen und in ein Gesetz zu gießen, das womöglich mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird.

Also hat der Antrag, der Menschenrechtlich problematisch ist, sehr wohl Relevanz. Einfach mal nur über die nächsten 4 Wochen nachdenken.
Drei Rosen

@franky_tegeler @StefanMuenz Nein. Der Antrag hat keine Relevanz.

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