Hier ist das namentliche Ergebnis. Da kann jede/r sehen, wer die Demokratie heute verraten und sich als Fascho-Schmeichler geoutet hat. Man beachte auch die "nicht abgegebenen Stimmen" (=nicht anwesend gewesen) in allen Fraktionen. Da sind auch z.B. 7 SPDler und 8 FDPler, die sich so vor einem "Nein" gedrückt haben. Besonderer Dank geht an Antje Tillmann, die als einzige Abgeordnete der CDU explizit mit "Nein" gestimmt hat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
@franky_tegeler @StefanMuenz Ist das Einbringen einer Vorlage in das Parlament undemokratisch?
@franky_tegeler @StefanMuenz Der Antrag wurde nicht verabschiedet sondern angenommen. Daraus entsteht kein Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Es ist auch keine gesetzliche Regelung. Es hat lediglich einen appelativen Charakter und fordert die Bundesregierung auf, in den betreffenden Bereichen aktiv zu werden.
Das Ding hat einfach keine Relevanz.
@franky_tegeler @StefanMuenz Nein. Der Antrag hat keine Relevanz.