Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
tagesschau.de · Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
@tagesschau
Die Frage ist nicht, ob die Pläne (gerade noch so) zulässig sind, sondern dass mit dem steten Entlangschrammen an den Grenzen unserer grundrechtli. Werte das Grundgesetz selbst geschliffen wird!
SO bewegt man sich nicht AUF dem Pfade der Grundrechte, sondern zertrampelt diesen mind. am Rechten Rand, bis dieser nicht mehr erkennbar ist!
DAS ist keine Brandmauer oder Grundgesetztreue, sondern genau das Gegenteil: VerfassungsUNtreue!
#CDU #CSU #Union #Verfassung #Grundgesetz