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#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Populismus #Demokratie #Grundgesetz

Die Wahlentscheidung ist gefallen, die schwarz-rote Regierungsbildung vorgezeichnet. In den kommenden Jahren wird es nun darauf ankommen, Deutschland auf freiheitlich-demokratischem Kurs zu halten und den Rechtsstaat zu schützen. Sonst droht uns spätestens 2029 das Abgleiten auf den Pfad, den die USA gerade nehmen.

Es wäre in diesem Sinne fatal, wenn in Deutschland - wie teils angekündigt - Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs, vom BVerfG festgestellte Grundrechte (wie z.B. der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum) oder im Grundgesetz verankerte Verfahren einfach ignoriert würden. Zu all diesen Punkten zieht unser Grundgesetz klare Grenzen, so sehr man über Rechtsfragen auch oft streiten kann.

Unser Grundgesetz stellt jedes staatliche Handeln - also v.a. das Regierungshandeln, aber auch die Gesetzgebung - unter den Vorbehalt der Grundrechte und einiger elementarer Strukturprinzipien des Staates. Vor dem Hintergrund werde ich künftig hier versuchen, Diskussionen und Vorhaben, die die Rechtsstaatlichkeit betreffen, aus rechtlich-fachlicher Sicht zu beleuchten.