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Der Chef von »Frag den Staat«, einem Portal für #Informationsfreiheit, möchte vor das Bundesverfassungsgericht. Doch dazu musste sich Arne Semsrott zunächst in Berlin verurteilen lassen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186128.pressefreiheit-gericht-spricht-arne-semsrott-schuldig.html
nd-aktuell.deGericht spricht Arne Semsrott schuldigDer Chef von »Frag den Staat«, einem Portal für Informationsfreiheit, möchte vor das Bundesverfassungsgericht. Doch dazu musste sich Arne Semsrott zunächst in Berlin verurteilen lassen.
@ndaktuell Ähm, nein?
Verfassungsbeschwerde steht jedem offen, der seine Grundrechte eingeschränkt sieht.
IANAL