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Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900
Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.
Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.
Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
In der letzten Woche reagierte eine #Hochschule auf unsere Aktivitäten per eMail, die wir samt unserer Antwort hier dokumentieren:
https://www.openpetition.de/petition/blog/appell-an-die-hochschulrektorenkonferenz-zur-nutzung-sozialer-medien#petition-main
Es geht uns nicht darum, diese Hochschule anzuprangern, deshalb die Veröffentlichung in anonymisierter Form.
An den Aussagen hat uns erstaunt, wie wenig die betreffende Hochschule bereit ist sich mit den bestehenden Fakten auseinander zu setzen und wie die vorgebliche #Reichweite von #X die Entscheidungsträger:innen immer noch davon abhält, sich konsequent an die #gesetzlichen Bestimmungen zu halten.
@neuSoM
Offenbar fühlte sich da jemand angegriffen.