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Da sind sie umgekippt die Grünen.

Prinzip der Zusätzlichkeit wird lustig: Man streicht die Haushalte der Ministerien zusammen, so daß sie gerade Betrieb erhalten können und schiebt jede Investition in den Sonderfonds.
Investitionen kosten aber später Geld in der Instandhaltung usw. und dafür haben die Ministerien dann kein Budget, es muss dann also privatisiert werden. Wir bauen also mit Schulden viel Kram auf, den wir dann danach an Unternehmen verscherbeln müssen.

Alles, weil man bloß nicht an die Erhöhung des Steueraufkommens ran will.

Länger ausgeführt hier: tante.cc/2025/03/14/innovation

Smashing Frames · Innovationen und LangfristkostenDer Spiegel berichtet, dass die Grünen nun den Plänen von Union und SPD Änderung der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden für den Aufbau eines Investitionsfonds zustimmen werden. Neben dem Versprechen, dass auch Innovationen für den Klimaschutz mit dem Geld gemacht werden sollen geht es vor allem um ein Prinzip: “Das Angebot von Union und […]
Gondor

@tante
EINE Voraussetzung zu einer Duldung solch eines Vorgehens wäre, wenn ich ein Grüner wäre, mindestens eine Vermögenssteuer und ähnliches zur Bedingung zu machen.

Warum ist das eigentlich so überhaupt kein Thema? 🤨

@grootinside die Grünen wollen ja Steuern senken

@tante
So als Laie verstehe ich Steuern als Finanzierung des Staates, damit er handlungsfähig bleiben kann.
Wer Steuern senken will, und meist ist ja gemeint (effektiv) Steuern senken für Unternehmen, arbeitet nur der Privatisierung von staatlichen Aufgaben zu.
Warum machen das jetzt auch die Grünen?🤨
Gut das ich die auch nicht gewählt habe. Schwacher Trost. 😒

Aber ich bin ja nur Laie und ja nennt mich naiv.🙄

@grootinside
Weil alle Parteien (außer die Linke) Unternehmensspenden annehmen und diese auch weiterhin bekommen wollen!?

Ich glaube in diesem Zustand liegt eines der Hauptprobleme der Politik.

@tante