Der Berliner Innensenat wies die Ausländerbehörde an, vier Pro-Palästina-Aktivist*innen aus Deutschland auszuweisen. Die Leiterin der Ausländerbehörde äußerte in einer E-Mail, die dem nd vorliegt, rechtliche Bedenken. Von einem Gericht verurteilt wurde keine*r der Betroffenen. Dennoch sollen sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sein.
Abonniert linke Analysen, Reportagen und aufschlussreiche Interviews. http://dasnd.de/abo
@ndaktuell demnächst auch alle, die gg Politik von CDU und CSU protestieren