Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
"Wer sich #CDU-kritisch engagiert oder äußert, dem soll der Geldhahn abgedreht werden. Und denjenigen, die sowieso keine oder kaum staatliche Mittel haben, möchte man die steuerrechtlich attraktive Gemeinnützigkeit entziehen – und nebenbei noch das ein oder andere Grundrecht aushöhlen. Über all dem steht ein anderes Ziel: Die kritische Zivilgesellschaft zu kontrollieren, zu disziplinieren und zu delegitimieren."
https://jacobin.de/artikel/kleine-anfrage-cdu-csu-union-merz
1/3
"Was bedeutet es, wenn #Merz, #Dobrindt & die künftig größte Fraktion im BT sich offiziell auf diesen Kommentar beziehen? Auf einen Kommentar, der vor rechter Rhetorik trotzt und noch dazu eine Lüge beinhaltet: NGOs sind keine verfassungswidrigen Institutionen.
[...]
Mit der Finanzierung des Deutschen Bauernverbands, der [...] 2024 große Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung organisierte, hatte die Union kein Problem."
https://jacobin.de/artikel/kleine-anfrage-cdu-csu-union-merz
2/3
"Die Angriffe auf zivilgesell. Organisationen & deren Finanzierung sind keine Eigenheit der #CDU / #CSU, sondern gehören zum festen Repertoire autoritärer Regierungen [...]
Wenn dies der Umgang mit NGOs ist, was bedeutet das für #Gewerkschaften & das Streikrecht? #Merz bricht Schritt für Schritt mit Normen der liberalen Demokratie – & folgt dabei einer Herangehensweise, die schon von der #AfD bekannt ist: Tabubruch, Aufschrei, Normalisierung."
https://jacobin.de/artikel/kleine-anfrage-cdu-csu-union-merz
3/3