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"Die vom Bundestag verabschiedete #AntisemitismusResolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.
[...]
Sonderlob erhielt der Antrag von Beatrix von #Storch (#AfD). Storch sah in diesem Entwurf alle Thesen ihrer Partei bestätigt und verwirklicht."
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
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"Nach einem wortkargen Bekenntnis zur Existenz von rechtem #Antisemitismus wird die Ursache für den Anstieg antisem. Vorfälle in linken politischen Auffassungen & dem Zuzug aus arabischen Ländern verortet. Das führte zu besagtem Applaus von Frau #Storch [(#AfD) ...]
Unter Vornahme einer beachtlichen Geschichtsklitterung wird Antise. vorrangig in ein Problem mit dem Staat #Israel umdefiniert."
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
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"Das bedeutet, dass der Bundestag im Resolutionstext Festlegungen treffen kann, die sich auf das Leben der Menschen auswirken, gegen die es aber kein Rechtsmittel gibt.
[...]
Die Programmatik der Fraktionen ist also nur möglich, wenn sie in einem Schattenbereich operiert, der nicht auf seine Kompatibilität mit dem Grundgesetz überprüft werden kann."
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
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