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Die #Ampel hat mit Unterstützung von #CDU / #CSU eine Resolution verabschiedet, die ein Angriff auf die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ist und zieht als Begründung dafür eine von Deutschland gefälschte #Antisemitismus-Definition und rassistische Stereotype heran.
Begleitet von #Propaganda, die sich als #Journalismus getarnt, wie hier bei @spiegelnews.
#StarkWatzinger ist immer noch im Amt.
#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP
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"Zu einem gravierenden Angriff auf die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wird dies aber dann, wenn man sich auf die Antisemitismus-Definition der IHRA stützt.
[...]
Als wäre diese Gemengelage nicht diffus und kontrovers genug, mischte sich 2019 noch der Deutsche Bundestag ein und dichtete im Rahmen seiner BDS-Resolution der IHRA-Definition eine Verschärfung hinzu [...]"
https://www.jacobin.de/artikel/berlin-kulturfoerderung-antisemitismus-israel
#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP #Ampel #Propaganda #Medienproblem
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"Die Bezugnahme zur Kritik am Staat #Israel wird in der IHRA-Definition nämlich mit dem Satz ergänzt: »Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.« Dieser Zusatz findet sich in der »deutschen Ergänzung« nicht wieder. Kritik an Israel wird damit viel früher unter Antisemitismus-Verdacht gestellt."
https://www.jacobin.de/artikel/berlin-kulturfoerderung-antisemitismus-israel
#Rechtsextremismus #Propaganda #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP #Ampel
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Ich kann mir vorstellen, dass es mal wieder Klagen vor dem EuGH geben wird und dass sich die Proteste nicht werden unterdrücken lassen.
Eines muss hier klar sein: es ist die Zivilbevölkerung, die wieder die Demokratie verteidigt gegen #SPD, #Grüne, #FPD, #CDU / #CSU und auch gegen die bürgerliche Presse, die die Lügen der #Ampel-Regierung unkritisch abdruckt, anstatt über sie aufzuklären. Das ist kein #Journalismus, sondern #Propaganda.