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@ulrichkelber @kuketzblog und welche wäre das? Beide Parteien haben in ihren letzten Regierungszeiten relativ klar gemacht, dass sie nicht viel (gar nichts) auf Datenschutz geben. Nur nach massiven Protesten wurde gütigerweise eingelenkt. Es kann doch nicht sein dass wir immer noch für normale Rechte kämpfen müssen, nach Jahren an gerichtlichen Verfahren und Wissen, das wir eigentlich haben sollten. Ich kann Mikes Frust hier sehr gut nachvollziehen.

Ich sehe auch deinen Standpunkt, aber Optimismus ist erfahrungsgemäß in der Thematik kein guter Weg.

@kuketzblog @odr_k4tana CDU/CSU fordern laut Arbeitsgruppen-Papier Umstieg von Einwilligung auf Widerspruchslösung allgemein im Datenschutzrecht, SPD-Seite hat abgelehnt. Jetzt strittig in Spitzenrunde gegeben

@ulrichkelber @kuketzblog die CDU/CSU hat auch die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Brandmauer zur AfD gefordert. SPD hat auch viel versprochen/gefordert, von dem nicht viel gehalten wurde (Cum Ex Aufklärung, Abschaffung von Abtreibungsverbot etc. etc.). Fordern kann man viel, die Frage ist, was wirklich gemacht wird. Und da habe ich leider in Anbetracht der bisherigen Entwicklung wenig Hoffnung hinsichtlich Konsistenz oder Erfüllungswunsch der beteiligten Parteien... Sie haben ihr Vertrauen massiv verspielt.

@odr_k4tana @kuketzblog Es geht doch gerade um die konkreten Texte der Koalitionsverhandlung

@ulrichkelber @odr_k4tana @kuketzblog
Letztendlich ist aber auch völlig egal, was in irgendeinem Koalitionsvertrag steht. Das beweist die Geschichte.
Die Lobby drängt schließlich die Parteien zur Entscheidung zu unseren Ungunsten.