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Gestern hat die Minderheitsregierung in #Sachsen den Entwurf für einen Landeshaushalt 25/26 vorgestellt. Er sieht v.a. im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration tiefgreifende Einschnitte vor.
Dazu unser Kollege Michael Nattke: "Die neue Minderheitsregierung bricht bereits jetzt ihren Koalitionsvertrag, wenn sie das Gesamtkonzept #Rechtsextremismus und die darin beschriebenen Maßnahmen durch drastische Kürzungen über Bord wirft."
https://www.tolerantes-sachsen.de/pressemitteilung-nein-zu-diesem-haushaltsentwurf/
Netzwerk Tolerantes Sachsen · Pressemitteilung | Nein zu diesem Haushaltsentwurf! - Netzwerk Tolerantes SachsenDer vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.