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Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.
Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.
Hat sich eigentlich schonmal jemand Gedanken gemacht, ob und wie man eine persönliche Haftung von Politikern, die verfassungswidrige Gesetze beschließen, in ein demokratrisch-rechtsstaatliches System implementieren könnte?
Ich meine damit die rechtliche Ausgestaltung, nicht den (eher unrealistischen) Weg dahin.
Ceterum censeo afdem esse damnandum