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Es gibt eindeutige Belege dafür, dass Austeritätspolitik Rechtsextremismus begünstigt. Herr #merz wird diesen Zusammenhang kennen und dennoch haben er, die #cdu (und die gescheiterte #lindner #fdp) alles für den Erhalt der #schuldenbremse getan. Mit Erfolg: Das Land ist kaputtgespart, eine #spd Regierung ist jahrelang mit dringenden mit Reformen gescheitert, die #afd ist auf einem Höchststand, der #klimawandel ignoriert worden. Für all das verweigert Friedrich Merz jegliche Verantwortung.
@klaremitte
Heute Mittag im #Presseclub waren teilweise Journalist*innen eingeladen, die diesen Kurs verteidigen.
Marktradikalismus/Neoliberalismus hat sich tief eingefressen.
These: "Journalist:innen" mit ökonomischem und volkswirtschaftlichen Sachverstand sind inexistent.