Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus
https://netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-aus-vor-der-ziellinie/
@netzpolitik_feed das ist so schäbig von der Union - aber ehrlich überrascht bin ich nicht: Söder und Merz.