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"Als erstes wurden im April 2024 die 'Totalsanktionen' wieder eingeführt, also die völlige Streichung staatlicher Unterstützung. Schon wer zum zweiten Mal ein „zumutbares Angebot“ ablehnt, gilt als „Totalverweigerer“ und soll entsprechend ohne Geld bleiben. So sollen die Menschen ohne jegliche Verhandlungsgrundlage in – egal wie miese – Jobs gedrängt und der Niedriglohnsektor versorgt werden."
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"Man sollte dafür wissen, dass die Reform von Hartz IV notwendig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die 15 Jahre geltende Sanktionspraxis teilweise als verfassungswidrig eingestuft hatte. Anderthalb Jahrzehnte hatte der Staat verfassungswidrig einen Strafautomatismus vollzogen, durch den er Leistungsbeziehenden in vielen Fällen unwiderruflich für 3 Monate bis zu 100% der Sozialleistungen entzog."
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"Die Kernerzählung zum #Bürgergeld ist für die #AfD, im Nazijargon ausgedrückt, dass dem guten, arbeitsamen Volk die 'arbeitsscheuen Schmarotzer' &'volksfremden Schädlinge' gegenüberstehen. Diese so diffamierten Gruppen seien [...] die Hauptprofiteure des Bürgergelds.
Angesichts der Stimmengewinne der #AfD finden solche menschenrechts- & demokratiefeindlichen Positionen mittlerweile auch bei [#CDU / #CSU] Anklang."
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"Wir leben in einer Zeit, in der Reiche immer reicher werden & die Politik sie dabei auch noch aktiv unterstützt oder schützt, wie bei der hochprofitablen Steuertrickserei von CumEx- & CumCum-Finanzprofis.
[...]
Die durch die #Ampel'regierung geplanten Verschärfungen des #Bürgergeld's werden das Leben vieler Menschen verschlechtern, wenn das Parlament im Spätsommer zustimmen sollte."
#CDU / #CSU, #FDP, #SPD & #Grüne verdienen unsere Wut.
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