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"»Die dt.Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden«, steht in §16 des Grundgesetzes. Geschaffen wurde er, damit sich die rassistischen, politischen und religiösen Ausbürgerungen der Nationalsozialisten nicht wiederholen können. Mit dem im Juli in Kraft getretenen #Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten jetzt wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen [...]"
#Gaza #WestBank #Palästina #Libanon #Israel #Ampel #SPD, #Grüne, #FDP #Rechtsextremismus
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#SPD, #Grüne, #FDP machen rechtsextreme, verfassungsfeindliche, autokratische Politik & benutzen eine international nicht anerkannte, von DE gefälschte #Antisemitismus-Definition.
"Als wäre diese Gemengelage nicht diffus & kontrovers genug, mischte sich 2019 noch der Deutsche Bundestag ein & dichtete im Rahmen seiner BDS-Resolution der IHRA-Definition eine Verschärfung hinzu"
https://www.jacobin.de/artikel/berlin-kulturfoerderung-antisemitismus-israel
#Gaza #WestBank #Palästina #Israel #Ampel #Rechtsextremismus
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