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In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
https://netzpolitik.org/2025/pride-verbot-gesichtserkennung-in-ungarn-verstoesst-gegen-eu-gesetze/
@HansLWernitz@troet.cafe@netzpolitik_feed
Auf Hilfe von der EU wird man, wenn überhaupt, lange warten können.
Das ungarische Regime verstößt eindeutig gegen europäische Gesetze.
Die Folgen des Rechtsruck sind überall dieselben: Intoleranz, Verbote, Verfolgung, Verhaftung.
Gegen Unterdrückung elementarer Menschenrechte hilft nur Öffentlichkeit, Solidarität und massenhafter Protest.