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#sittenwidrige

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Antwortete Manni_P :mastolove:
Manni_P :mastolove:

Das sogennnte "" ist ein auf sittenwidriger Basis zustande gekommener , wie ist.

Darauf fusst das welches von [Ex-]-Juristen ausgetüftelt wurde.

Das Einheitsabkommen selbst verlangt .

de.wikipedia.org/wiki/Einheits

Mehr in der Timeline seit Beitrag 1

de.wikipedia.org/wiki/Unrecht

troet.cafe/@LTO@mstdn.social
⁉️ ❓ ❓

Bildschirmfotos Internet nachbearbeitet Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, in Österreich Einzige Suchtgiftkonvention, englisch Single Convention on Narcotic Drugs, französisch Convention unique sur les stupéfiants, von 1961 ist ein internationales Vertragswerk mit dem Ziel, die Verfügbarkeit einiger Drogen einzuschränken.Wikipedia (DE) Mehr in der Timeline seit Beitrag 1
ALT
#Söder#Scholz#Lauterbach
Antwortete Manni_P :mastolove:
Manni_P :mastolove:

Jahrzehntelanges als . Symbolpolitik beenden.

Um bitten. [vgl. Monsonto-Tribunal] abhalten.

sofort .

Mir fällt noch mehr ein, das halte ich für das Mindeste.

Es fehlt nur die Courage, für Gerechtigkeit, im Sinne des Grundgesetzes und der , zu sorgen?

carmen-wegge.de/2023/04/26/off


Offener Brief zur Europarechtskonformität von Modellprojekten zu Cannabis in Bayern am 26. April 2023, 08:58 Uhr Europarechtskonformität regionaler Modellvorhaben zur Erprobung der Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, in den vergangenen Wochen haben Sie sich mehrfach öffentlich zur vermeintlichen Völker- und Europarechtswidrigkeit der von der Bundesregierung geplanten Modellvorhaben zur Cannabislegalisierung geäußert. Zuletzt haben Sie die bayerischen Kommunen in einer am 23. April veröffentlichten Pressemitteilung ausdrücklich davor gewarnt, sich als Modellregionen zu bewerben. Diese „Warnung“ veranlasst uns als stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin sowie bayerische kommunale Mandatsträger*innen dazu, uns direkt an Sie zu wenden und Sie über die Rechtmäßigkeit der wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben aufzuklären. Ihre These, dass die geplanten Modellvorhaben gegen Europarecht verstoßen, weil sie auf die Etablierung einer Praxis abzielen, die nach EU- und Völkerrecht verboten ist, ist nicht haltbar. Ihre rechtlichen Bedenken sind unbegründet. Es besteht damit kein Anlass für eine Warnung der bayerischen Kommunen. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass sowohl die UN-Suchtstoffübereinkommen als auch das Europarecht Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot von Cannabis vorsehen.
ALT
Antwortete Manni_P :mastolove:
*
Manni_P :mastolove:

Das sogennnte "" ist ein auf sittenwidriger Basis zustande gekommener Vertrag, wie historisch bewiesen ist.

Darauf fusst das Betäubungsmittelgesetz welches von [Ex-]Nazi-Juristen ausgetüftelt wurde.

Das Einheitsabkommen selbst verlangt .

de.wikipedia.org/wiki/Einheits

Mehr in der Timeline seit Beitrag 1

de.wikipedia.org/wiki/Unrecht

troet.cafe/@LTO@mstdn.social
⁉️ ❓ ❓

Bildschirmfotos Internet nachbearbeitet Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, in Österreich Einzige Suchtgiftkonvention, englisch Single Convention on Narcotic Drugs, französisch Convention unique sur les stupéfiants, von 1961 ist ein internationales Vertragswerk mit dem Ziel, die Verfügbarkeit einiger Drogen einzuschränken.Wikipedia (DE) Mehr in der Timeline seit Beitrag 1
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Antwortete Manni_P :mastolove:
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Der Begriff „Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „gesetzliches Unrecht“ gibt.

Nach Auffassung des deutschen ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu , dass sie angewendet und befolgt wird.[4]
de.wikipedia.org/wiki/Unrecht

@LTO
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Manni_P :mastolove:

Der Begriff „Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „gesetzliches Unrecht“ gibt.

Nach Auffassung des deutschen ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu , dass sie angewendet und befolgt wird.[4]
de.wikipedia.org/wiki/Unrecht

@LTO
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Bildschirmfoto Twitter - Ende der Prohibition in einer möglichen Zukunft? Wie kriegen wir das juristisch hin? Strategien und Taktiken - Gedanken dazu: Sittenwidrigkeit (Deutschland) Als Sittenwidrigkeit wird der Verstoß gegen moralische Maßstäbe, die nicht in Verbotsgesetzen positiviert sind, bezeichnet. Weil der Bestand dieser moralischen Maßstäbe von so hoher Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft ist, ordnet die Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit dagegen verstoßender Geschäfte an (sog. Eliminationszweck). Dies gilt etwa für Knebelverträge oder andere die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unter Ausnutzung von Machtstellungen beschränkende Gestaltungen. Ein weiteres, in § 138 Abs. 2 BGB aber gesondert geregeltes Beispiel sind wucherische Geschäfte. 1 Begriff der Sittenwidrigkeit 2 Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit 2.1 Privatrecht 2.2 Strafrecht 2.3 Verwaltungsrecht 3 Einzelbeispiele für Sittenwidrigkeit 3.1 Prostitution 3.2 Bankwesen 3.2.1 Kreditverträge 3.2.2 Verträge über Kreditsicherheiten 3.2.2.1 Neukredite 3.2.2.2 Verwaltung von Kreditsicherheiten 3.3 Weitere Beispiele 4 Siehe auch 5 Einzelnachweise https://de.wikipedia.org/wiki/Sittenwidrigkeit_(Deutschland)
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