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#fragdenstaat

18 Beiträge18 Beteiligte0 Beiträge heute
Jörg Müller

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

fr.de/politik/philipp-amthors-

www.fr.dePhilipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedrohtIst das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.
NⒶture Pure de Berlin🏴

»Machtübernahme« Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren?

»Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zukommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung.« (Marc-Uwe Kling)

Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.

Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott (»Frag den Staat«) schrieb das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.

Die Zeit des Handelns ist jetzt.

#Machtübernahme, #Lesung #Gespräch
@arnesemsrott
im #WerkraumSchöpflin #Lörrach

#gegenrechts #rechtsextreme #fragdenstaat #antifaschismus #noafd #fckafd #demokratie #freiburg #satire #aktivismus #zivilgesellschaft #medienversagen #politikversagen

youtube.com/watch?v=8WLUWMW3zi

YouTube»Machtübernahme« Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren?Von Werkraum Schöpflin
X1II

Rette jetzt mit uns das #Informationsfreiheitsgesetz

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das müssen wir verhindern. (#fragdenstaat)

weact.campact.de/petitions/spd

👍 done

WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
*
Penumbra

Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.

Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.

#Union#CDU#CSU
Lebensstrom 🤍

De Pol / Koalitionsverhandlungen / Protest

Das was zur Zeit in den Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz/Rot abgent, ist ein triftiger Grund für erneute #demosgegenrechts ! Nicht zuletzt der Plan von Amthor, #fragdenstaat abzuschaffen. Es ist nötig, gegen die unsäglichen Pläne der zukünftigen Regierung massiv zu protestieren.

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Thomas

Wie groß doch die Angst von CDU/CSU vor dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in Behörden, zu sein scheint!

Wie gestern berichtet, wollen sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, jene CDU/CSU Fraktion, die Behörden versucht lahmzulegen, in dem sie Fragekataloge mit 551 Fragen an die Bundesregierung richtet.

Auch wenn sie nicht so brachial wie Trump vorgehen, bei der Zerstörung etablierter Standards, scheint es doch strukturelle Gemeinsamkeiten zu geben: im rückwärtsgewandten Weltbild, in fundamental-konservative Einstellungen, die Absicherung der eigenen Position vor extern-bürgerschaftlicher Kontrolle.

Bei Behörden dürften CDU/CSU offene Türen einrennen, denn das Licht der Öffentlichkeit, empfinden viel zu viele immer noch als Zumutung. Es sind so viele Skandale gerade durch das IFG publik geworden, aber auch Informationen die den Menschen dabei helfen, Behörden mehr auf Augenhöhe zu begegnen, dass dieser Angriff der CDU/CSU auf die Bürgerrechte, und Zugang zu Informationen ist ein solches Bürger:innenrecht, auch auf moralischer Ebene perfide ist.

CDU/CSU dürfen damit keinen Erfolg haben.

PS: Die SPD will (bislang) 'nur' das Umweltinformationsgesetz beschneiden. Viel Spaß sage ich da nur, denn zumindest das basiert auf bindendem EU-Recht.

fragdenstaat.de/artikel/exklus

Ausschnitt aus einem Papier der Koalitionsverhandlungen. Dort steht, dass die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.
ALT
#ifg#Informationsfreiheit#Informationsfreiheitsgesetz
Erich Berkman

🔴 Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

🔗 fragdenstaat.de/artikel/exklus
> In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
#FragDenStaat#Informationsfreiheitsgesetz#CDU
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