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#cducsu

22 Beiträge22 Beteiligte2 Beiträge heute
Der Dings

Können wir bitte mal über die chronische und systematische Korruption bei der #CDUCSU reden? Welchen „demokratischen“ Grund könnte es geben, dem Kartellamt die Möglichkeit zu entziehen, gegen Preisabsprachen vorzugehen? Also echt: ich versteh‘s nicht. spiegel.de/wirtschaft/benzin-d

DER SPIEGEL · Benzin, Diesel, Heizöl: Kungelverdacht beim Spritpreis – Union gefährdet KartellermittlungenVon Stefan Schultz
Isarblues

@isAutonomous
Den tonagebenden Hardlinern in der #cducsu geht es hier genausowenig wie bei anderen Themen, etwa Migration, darum, Probleme wirksam zu lösen. Viel zu dringend sind sie auf das Fortbestehen der Probleme angewiesen, um weiterhin ihre Narrative bedienen und so tun zu können, als würden sie was bewegen. Sie sind bereit, das Wohl der gesamten Nation aufs Spiel zu setzen, nur um nicht zugeben zu müssen, dass auch eine Ampel oder sogar die Grünen hier und da gute Impulse gegeben haben.

Nike Leonhard

@ErikUden
Der gläserne Bürger und ein intransparenter Staat sind doch schon lange Ziel von #CDUCSU und #SPD. Von CDU/CSU, weil die sich die GOP zum Vorbild erkoren haben, um auch in Deutschland endlich die ungeliebte Demokratie zu beseitigen, um ungehemmt und rücksichtslos durchregieren und sich aus der Staatskasse bedienen zu können. Von der SPD weiß man nicht genau, warum. Nur, dass sie Macht für sich und Ohnmacht für alle "da unten", ziemlich geil findet.

Isarblues

1/3
Maßgebliche Leute in der #cducsu nehmen sich immer unverholener den Trump-Wahnsinn zum Vorbild. Das zeigt sich zunächst in kleinen Indizien wie Wunder was #merz am "ersten Tag" seiner Kanzlerschaft etc...
Jetzt beginnt sich abzuzeichnen, welch verheerende Konsequenzen das haben wird, wenn sich diese Kräfte durchsetzen. Und das werden sie in weiten Teilen, weil schlicht jegliches Korrektiv und innerhalb der Union auch jegliche Vernunft fehlt.

@arnesemsrott schrieb:
chaos.social/@arnesemsrott/114

chaos.socialArne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.
Piratenpartei NRW

#Politiker:innen, die lieber in die eigene Tasche wirtschaften, mögen #Transparenz nicht.
Ohne @fragdenstaat und @a_watch wüssten wir hiervon und von anderen Fehlverhalten nichts.
Das #Informationsfreiheitsgesetz muß bleiben!
#Amthor #ifg #cducsu
abgeordnetenwatch.de/recherche

abgeordnetenwatch.deWie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.deDer CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier. Von Martin Reyher
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