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#ausweispflicht

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Etwas, das beim Thema #Chatkontrolle häufig untergeht: Damit soll auch eine universelle #Altersüberprüfung eingeführt werden. Für alle Kommunikationsformen.

Doch #Altersverifikation funktioniert nicht ohne #Identifikation, also der Präsentation eines offiziellen Dokuments und damit einer #Ausweispflicht. Und damit fallen bei allen, auch Feld-Wald-Wiesen-Dienstleistern, höchst sensible Daten an.

Schlechte Idee auch hier.
9/n
dnip.ch/2023/06/21/verordnung-

Das Netz ist politisch · Verordnung zum Jugendschutzgesetz- Ausweispflicht? Ausweispflicht! - Das Netz ist politischIm Januar ist bekanntlich das Referendum gegen das “Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ gescheitert, wir haben damals in

Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde erneut verschoben.
Die Gefahr der #Massenüberwachung ist damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie #Netzsperren weiterhin Thema zu sein. Die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keinerlei Einwände zu haben, ganz im Gegenteil, die #Bundesregierung steht neben u.a. #Frankreich, #Österreich weiter zu ihrem autoritären Kurs....

netzpolitik.org/2023/rat-der-e

netzpolitik.org · Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagtMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.

Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde verschoben. Auch könnten weitere Verzögerungen die Verabschiedung dieses autoritären Vorhabens schwieriger gestalten. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten.

Leider ist die Gefahr der #Massenüberwachung damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie Netzsperren weiterhin zu drohen, sollten die Verhandlungen demnächst fortgeführt werden. Auch die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keine Einwände zu haben und von einem "Widerstand" des deutschen Staates gegen diese Massenüberwachung (und ähnliche Vorhaben) kann eigentlich nicht die Rede sein.

heise.de/news/Widerstand-aus-D

heise online · Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus DeutschlandVon Stefan Krempl

#EU -Chatkontrolle soll schon am 28. September beschlossen werden

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will die anlasslose #Chatkontrolle, inclusive dem Scannen von verschlüsselter Kommunikation, dem Überwachen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer*innen (sog. #Client-Side-Scanning) und einer möglichen #Ausweispflicht für die Nutzung von Websites und Chat-Programmen noch diesen Monat beschließen.

Selbst wenn Vertreter*innen einiger Staaten Bedenken an einigen Stellen, wie beim Client Side Scanning äußern und dadurch über ihre Nichtzustimmung eine geringe Chance für eine Verzögerung und Abschwächung des Vorhabens besteht, stellen auch sie sich nicht grundsätzlich gegen die #Massenüberwachung von persönlicher Kommunikation der Menschen.

Auch insbesondere das deutsche #Innenministerium unter Nancy #Faeser (#SPD) scheint sich nach wie vor für ein mögliches Maximum der Massenüberwachung mittels der Chatkontrolle einzusetzen. Somit bleibt bis jetzt unklar, ob die Position des deutschen Staates bei der EU-Abstimmung statt einer Ablehnung und Abschwächung nicht eher eine Enthaltung und damit eine faktische Zustimmung zur Chatkontrolle im vollen Umfang sein wird.

netzpolitik.org/2023/internes-

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließenDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.

pctipp.ch/news/recht-politik/a

gov.uk/government/news/new-pla

ptx · «Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert Von Claudia Maag
Antwortete PhyN🐰Ster

Erziehung ist Sache der Eltern, nicht des Staates. Eine #AusweisPflicht im Internet loggt den Konsum und verändert das natürliche Verhalten.
20min.ch/story/kindererziehung

#AusweisZwang schützt weder die Eltern noch das Kind, aber erzeugt Daten für den #ÜberwachungsKapitalismus der BigTech.

Solche Datenbanken sind langfristig gefährlich für Benutzer und Unternehmen. Solche Honigtöpfe sind auch Ziele staatlicher Akteure.

20 Minuten · Jugendschutz: Das haltet ihr von der Ausweispflicht bei Youtube und Co.Von Meret Steiger