Streit um #Steuergeld für #Umweltgruppen entzweit EU-Parlament
Mitglieder der konservativen #EVP beklagen die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch die EU-Kommission. Angeführt wird die Kritik von Monika #Hohlmeier. Der #CSU-Politikerin wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Eine Tochterfirma der Baywa AG, in deren Aufsichtsrat Hohlmeier sitzt, erhielt ebenfalls Fördermittel.
(SZ)
Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
#steuergeld
3 Beiträge3 Beteiligte0 Beiträge heute
Die "Tiroler Tageszeitung" schreibt wieder einmal über ein Armutszeugnis für #Tirol.
Da wurde, auch mit 350.000 € #Steuergeld, eine Webseite erstellt, die sich mit "wissenschaftlichen #Fakten, #Mythen und falschen Darstellungen" zum Thema #Tourismus befasst.
Vermutlich auch nur um dieses "wissenschaftliche" zu untermauern sind das #MCI (#ManagementCenterInnsbruck) und #UniversitätInnsbruck mit dabei.
Und dann eben das 
in der TT. Paywall €, daher keine Verlinkung.
Fakten haben #inTirol nichts zu suchen wenn es um Tourismus geht, das war von Anfang an klar. 
Dass sich MCI und die Uni Ibk aber dafür "kaufen" haben lassen (was außer Geld kann sonst Motivation sein?), ist nur mehr zum 
.
Und dann jammert noch mehr wer wegen #Wissenschaftskepsis und #Wissenschaftsfeindlichkeit???
Es ist wieder mal ein Trauerspiel. #Tourismuswerbung finanziert mit #Steuergeld. Warum wundert mich das nicht?
#SystemTirol, "euer Geld für unsere Leut."
ALT
@P4FKoeln @verkehrswendek@bird.makeup @koelngruppe - das wird ein #Steuergeld grab u lange nicht fertig werden. wie bei #s21 #stuttgart21
#ubahn bauen ist einer der teuersten wegstrecken für #ÖPNV generell. neue ubahntunnel zu bauen produziert unglaublich viel #co2 u hat eine schlechten klimabilanz. der #lobbyismus der deutschen #bauindustrie funktioniert. #buspuren wären wesentlich preiswerter. aber da kann niemand etwas dran verdienen. das ist so krass.
Nach #Millionenschaden: Marine #LePen wegen #Veruntreuung #schuldig gesprochen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html
Auch zu #Haftstrafe #verurteilt
#Gericht: #LePen darf ab sofort nicht mehr bei #Wahlen antreten. Läppische 100.000 Euro #Strafe.
#Millionen Schaden und nur 2 Jahre eine #Fußfessel!
So gehen #Rechtsextreme mit #Volkes #Steuergeld um! Ich sage nur Fall #Muhsal, #NoAfD, Sie ist in diese "Partei" danach als parlamentarische Geschäftsführerin mit dieser kriminellen "Leistung" noch die Treppe hoch gefallen.
10% der #NoAfD Abgeordnete in #Bundestag und #Landtag sind mit dem #Gesetz in Konflikt geraten, referieren aber ständig über #kriminelle #Migranten...
n-tv NACHRICHTEN · Nach Millionenschaden: Marine Le Pen wegen Veruntreuung schuldig gesprochen
@expertenkommision_cyberunfall @HonkHase
Ja, aber das wäre zu billig.
Wenn wir nicht Millionen € #Steuergeld an irgendwelche Ami - #Nazis regelmäßig überweisen und unsere gesamte Sicherheits-Infrastruktur von deren "Lampenöl" - Monopolprojekt bis in alle Ewigkeit abhängig machen, hat die #CDU ihren Job nicht vernünftig gemacht.
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld?bucket=20250314-nl-wa-uz-mail-cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen&source=web-share-api-button&utm_campaign=20250314-nl-wa-uz-mail-cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=21323d98-4cc0-4bb9-bd6e-ce9cad5ad026 #Cumex #banken #weact #campact #steuergeld
WeActCumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldWusstest Du, dass ab Januar Banken Beweise für illegale CumCum-Geschäfte vernichten dürfen? 28,5 Milliarden Euro Steuergelder sind in Gefahr. Fordere den*die nächste Finanzminister*in auf, sofort zu handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
Und das unverdiente #Steuergeld #zurückzahlen . Die Steuerzahler haben ihn nicht für #Insta-#Food-#Stories bezahlt 
️
Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. Die geplanten gigantischen Schuldentöpfe der rot-schwarzen Sondierer stoßen auf scharfe Abwehr. Man befürchtet unbegrenzte Verschwendung.#Politik #BundderSteuerzahler #Steuergeld #Sondervermögen #Schuldenbremse #Staatsverschuldung #Koalitionsverhandlungen #GroßeKoalition
Rot-Schwarz crasht Schuldenuhr: Steuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"
Rot-Schwarz crasht Schuldenuhr: Steuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"
n-tv NACHRICHTEN · Rot-Schwarz crasht Schuldenuhr: Steuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
curia.europa.euCURIA - Documents
Digitale Wahlwerbung ist wie nordstream3.0
#Steuergeld #Meta #ads
https://www.tagesschau.de/investigativ/bundestagswahl-wahlwerbung-instagram-facebook-parteien-budget-100.html
Nachdem der fossile US-Thymokrat #Trump eine US-Kryptoreserve mit #KryptoCoins angekündigt hat, schießen die Kurse von #Solana, #BitCoin & Co. nach oben.
Denn auf nichts hoffen die angeblichen #Rechtslibertären wie schon ihr Vorbild Elon #Musk mehr - als auf Staats- und #Steuergeld! Da wollen sie ran. Am Besten in Dollar, Euro, Franken & Rubel. 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/kryptowinter-die-falle-des-commitment-tunnel/
Natur des Glaubens · Kryptowinter & die Falle im Commitment-TunnelDr. MIchael Blume warnt vor den psychologischen Tricks, mit denen u.a. Krypto-Schnebballsysteme verkauft und Menschen abgezockt werden.
Wisst ihr noch die #Bauernproteste? Straßen blockieren, „die #Ampel stürzen“, #Galgen für #Grüne – mitorganisiert von #Verbänden, die Millionen an #Steuergeld kassieren.
Komisch, damals hat das die #CDU nicht gestört. Manche haben es sogar gefeiert. Schon seltsam, oder?
ALT
Antwortete Klaas Eßmüller
Von wegen „für das Volk“. Hier ist das Motto bei der #AfD wohl eher „für die eigene Tasche!“: 250.000€ aus #Steuergeld für private Rechtsstreitigkeiten? Und die private Putzkraft als „parlamentarische Beraterin“ angestellt. Bezahlt mit #Steuermitteln, versteht sich. Saubermänner allesamt…?
ZEIT ONLINEPetr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahltRecherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt.
#Briefkampagne #EMailkampagne
Gegen die Fortsetzung der Tierquälerei!
Im #Schlachthof #Aschaffenburg wurden #Tiere über Jahre hinweg brutal gequält:
#Schweine, die bei vollem Bewusstsein geschlachtet wurden, herausgeschnittene Augen bei lebenden Tieren, massive Gewalt und systematisches Wegschauen.
Jetzt sollen genau diese Verantwortlichen in Brensbach einen neuen #Schlachthof übernehmen. Dieselben Personen, die bereits bewiesen haben, dass ihnen Profit wichtiger ist als #Tierschutz und #Gesetz. Statt Konsequenzen zu ziehen, wird hier mutmaßlich #Steuergeld investiert, um #Tierquälerei unter neuem Namen fortzusetzen.
Fordere die politischen Entscheidungsträger:innen auf, die geplante Übernahme zu verhindern.
Es darf keine zweite Chance für #Tierquälerei geben!
Briefkampagne #Brensbach | #Odenwald #SOKOTierschutz e.V.
https://www.soko-tierschutz.org/briefkampagne-brensbach
sokoBriefkampagne Brensbach | SOKO Tierschutz e.V.Setze mit unserem Mailing-Tool ein Zeichen gegen die Neueröffnung des Schlachthofs in Brensbach durch die Betreiber des Skandal-Schlachthofs Aschaffenburg.
Analyse zur #Bundestagswahl 2025: Illegale #Wahlwerbung mit #Steuergeld
Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der #Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das #Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von #netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
netzpolitik.org · Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit SteuergeldFast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
Steuerskandal - Wo sind die Cum-Ex-Millionen des Kronzeugen?
Jahrelang hat Kai-Uwe Steck der Staatsanwaltschaft geholfen, den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Doch jetzt, da er das gestohlene Steuergeld zurückzahlen soll, sagt er aus, die Millionen seien verloren. WDR und SZ sind der Spur des Geldes gefolgt.
#Organisator|en von Massen-#Demo|s ‹gegen rechts› sollen mit #Steuergeld finanziert sein. Im Zusammenhang mit diesem Thema taucht auch immer häufiger (als #Initiator|in) der Namen ‹Verena Graichen› auf, dies ist die Schwester des #Habeck-Intimus Patrick #Graichen, der in der Staatssekretär-Affaire und der Trauzeugen-Affaire unrühmlich auffiel. Verheiratet ist Verena Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer #Staatssekretär unter Habeck.
DIE WELTMedienberichte : Organisatoren von Massen-Demos gegen rechts sollen mit Steuergeld finanziert sein - Video - WELTHunderttausende Demonstranten demonstrieren erneut gegen rechts in Deutschland. Offenbar sollen die Organisatoren der Demos gegen rechts mit Steuergeld finanziert werden, berichten Bild und das Portal „Nius“.
Ob wir es wohl schaffen die Berufsprotestierer der Republik dazu zu bekommen eine #DemoFürDeutschland zu veranstalten? Dafür wäre ich gerne bereit #Steuergeld in die Hand zu nehmen und #Protest|e zu finanzieren.
Finanzierung der «Demos gegen Rechts» durch #Steuergeld|er? Wenn eine amtierende Regierung #Demonstration|en, die sich gegen den politischen Kontrahenten richten, mit Geldern des Steuerzahlers finanziert, ist das unlautere #Wahlkampffinanzierung?
DIE WELTMedienberichte : Organisatoren von Massen-Demos gegen rechts sollen mit Steuergeld finanziert sein - Video - WELTHunderttausende Demonstranten demonstrieren erneut gegen rechts in Deutschland. Offenbar sollen die Organisatoren der Demos gegen rechts mit Steuergeld finanziert werden, berichten Bild und das Portal „Nius“.
de.wikipedia.orgStarfighter-Affäre – Wikipedia