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#rechtsprechung

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Flüchtlingsrat

(FR Baden-Württemberg) SG Hamburg stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete im Dublin-Verfahren fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle #AktuelleArtikel #Rechtsprechung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · SG Hamburg stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete im Dublin-Verfahren – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergEine Gesetzesänderung aus dem Oktober 2024 im AsylbLG sieht vor, dass sogenannten „Dublin-Fällen“ nach einer zweiwöchigen Übergangsfrist die Leistungen gänzlich gestrichen werden können. Dagegen hat sich das Sozialgericht (SG) Hamburg in seinem Beschluss vom 17.4. 2025 (S 7 AY 196/25 ER) positioniert. Die Begründung lautete: Solange die Überstellung in den zuständigen EU-Staat noch nicht erfolgt […]
Flüchtlingsrat

(FR Baden-Württemberg) SG Karlsruhe: Verpflichtung zur Übernahme obligatorischer Anschlussversicherungbeiträge fluechtlingsrat-bw.de/gesundhe #Gesundheit&Soziales #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · SG Karlsruhe: Verpflichtung zur Übernahme obligatorischer Anschlussversicherungbeiträge – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergDas Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe) hat mit Beschluss vom 31.03.2025 – S 12 AY 706/25 ER das Landratsamt Rastatt vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 6 AsylbLG zu übernehmen. Bei Bezieher*innen von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG, die gesetzlich krankenversichert sind, weigern sich seit dem 01.01.2025 viele Sozialämter […]
Flüchtlingsrat

(FR Baden-Württemberg) VG Köln: Rechtswidrige Strafverfahren in der Türkei fluechtlingsrat-bw.de/rechtspr #Rechtsprechung #Türkei

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · VG Köln: Rechtswidrige Strafverfahren in der Türkei – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergDas Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat im Beschluss vom 20.03.2025 – 22 L 550/25.A bezweifelt, dass in Gerichtsverfahren in der Türkei bei politisierten Strafverfahren rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Betroffenen Personen stehe damit grundsätzlich Flüchtlingsschutz gemäß §§ 3 ff. Asyl G zu. In der Türkei sei eine „sehr lockere Anwendung“ des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen […]
Flüchtlingsrat

(FR Baden-Württemberg) Oberste Gerichtshof Griechenlands: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Geflüchtete fluechtlingsrat-bw.de/rechtspr #SichereHerkunftsstaaten #AktuelleArtikel #Rechtsprechung #Griechenland #Türkei

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · Oberste Gerichtshof Griechenlands: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Geflüchtete – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergDer Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Griechenland darf damit Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch nicht wie bislang üblich ohne Prüfung ihrer individuellen Asylgründe im Asylverfahren ablehnen, weil die Türkei für sie angeblich sicher sei. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet […]
Flüchtlingsrat

(FR Baden-Württemberg) SG Karlsruhe: Kein Leistungsausschluss für Dublin-Betroffene fluechtlingsrat-bw.de/rechtspr #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung #Dublin

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · SG Karlsruhe: Kein Leistungsausschluss für Dublin-Betroffene – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergDas Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.02.2025 – S 12 AY 424/25 ER angeordet, einer Klägerin weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren. Die Betroffene hatte nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine Leistungen mehr bekommen, weil sie als Dublin-Fall gilt. Diese Regelung über Leistungsstreichungen war im Oktober 2024 mit […]
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