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#Petition161

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Mein Petent hat (sich wohl etwas in das Petitionsgame reingesteigert, und) per Bittbrief den Sächsischen Landtag aufgefordert die Landesregierung per Votum damit zu beauftragen ein Verbotverfahren gegen die "gesichert rechtsextreme" Partei anzustoßen.

Wer die nicht kennt, findet hier ein paar grundlegende Infos zu dem Faschoverein:
antifa-info.net/2024/03/20/fre

Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß gestellt.

Hier könnt ihr deren Status verfolgen: fragdenstaat.de/a/309498

Jedes Update zur aka wird hier unverzüglich veröffentlicht.

Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?

Danke! ♥️

fragdenstaat.dePetitionen, AfD-Verbotwelche Bundestagspetitionen zur Beantragung eines Parteiverbots gegen die AfD wurden unter welcher Petitionsnummer zu welcher Petition zusammengefasst, und wie ist deren aktueller Bearbeitungsstand?

PPS: Auch der wartet auf das Urteil aus Münster.

Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.

spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGELMedienbericht: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«Von DER SPIEGEL

PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.

Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.

Liebe Menschen, die ihr auch heute wieder auf und seid.

Bitte erzählt allen, daß mit aka eine Bundestagspetition für ein / in der Pipeline ist, und es bedeutsam ist den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten bis der Aufstand der Anständigen zu einem Handeln der Verantwortlichen führt.

Ihr seid großartig, danke! 💪♥️

Mein QR-Code, und der zum Plädoyer von @afelia als :

Mein Empfang wurde heute durch das Sekretariat des Petitionsausschusses automatisiert und postalisch bestätigt.

Mir wurde nun eine 16-stellige Nummer für den Schriftverkehr mit dem Bundestag zugewiesen.

Mein Petent meint diese lange Zahlenreihe sei für die Onlinekommunikation eher unpraktisch, und schlägt vor mich im Netz kurz als zu referenzieren.

Wenn ihr das gut findet, dann nutzt bitte ab sofort diesen Hashtag. Wenn nicht, dann nicht.

Danke für Euer Engagement & Interesse! ♥️