Merz stoppen!Die deutschen, amerikanischen und israelischen
Geheimdienste wussten seit mehr als einem halben Jahrhundert über den Aufenthaltsort Brunners
Bescheid und verwischten die Spuren zu ihm . #Brunner konnte so bis zu seinem Tod im Jahr 2001 unbehelligt unter dem Schutz der deutschen #Geheimdienste leben.
Merz stoppen!Die Doku »Mörder bevorzugt, wie der #BND #NS - Verbrecher« rekrutierte ist leider auch nicht mehr verfügbar.
Der #BND und auch der #Verfassungsschutz rückten die Akten zu dem Fall „Alois #Brunner“ nicht heraus. Erst #FragDenStaat ist es gelungen, das #BfV zur Herausgabe zu zwingen.
Austria's Nazi past and Assad's torture system
The torture chambers in #Syria were co-developed by Alois #Brunner, an Austrian SS captain responsible for the deportation and murder of tens of thousands of Jews. Sentenced to death by French courts, he fled to Syria via Egypt in 1954 and assisted #Assad's father in establishing a torture system modeled after the Nazi regime. He died only in the early 2000s in #Damascus. https://www.theguardian.com/world/2024/dec/07/syria-grief-mingles-with-joy-as-loved-ones-released-from-assad-prisons #Austria
Österreichs NS-Vergangenheit und das Foltersystem der Assads
Das Foltersystem in #Syrien wurde wesentlich von Alois #Brunner geprägt, österreichischer SS-Hauptsturmführer verantwortlich für Deportation und Ermordung zehntausender Jüd*innen. Von französischen Gerichten zum Tode verurteilt, floh er 1954 über Ägypten nach Syrien und half dem Vater von #Assad bei der Etablierung eines Foltersystems nach #NS-Vorbild. Er starb erst Anfang der 2000er in #Damaskus. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100547602/syrien-rebellen-befreien-frauen-und-kinder-aus-foltergefaengnis-saidnaja.html #Österreich
Neue Kommissar*innen stellen sich dem Europäischen Parlament
Ein wichtiger Moment zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist die Anhörung der Kommissarsanwärter*innen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament hat jeder Mitgliedsstaat eine*n Kandidat*in für das Kabinett von Kommis
https://thomaswaitz.eu/language/de/neue-kommissarinnen-stellen-sich-dem-europaeischen-parlament/
#Alle #2024 #Brunner #Hansen #Hoekstra #Kommission #Kos #Roswall #Varhelyi #Wahl
@zarasophos berichtet für @netzpolitik_feed über die Anhörungen der designierten EU-Kommissarin*innen:
https://netzpolitik.org/2024/neue-eu-kommission-angriff-der-wettbewerbskrieger/
Dabei geht er auch auf Anhörungen für Posten ein, die ich nicht begleitet habe. Meine Threads mit spontanen Ersteindrücken gibt es hier:
#McGrath: https://eupolicy.social/@pneutig/113429283202655909
#Brunner: https://eupolicy.social/@pneutig/113431511964118665
#Virkkunen: https://eupolicy.social/@pneutig/113471178703348990
Die Anhörung ist durch, ich auch. Insgesamt kam meiner Meinung nach nicht viel dabei rum. Ich habe mir vorher von #Virkkunen nicht unbedingt eine progressive Digitalrechtsaktivistin erwartet, sondern eine Person, die das Mantra "Competitiveness" der von der Leyen II Kommission verkörpert, und ich denke das hat die Anhörung heute bekräftigt.
Immerhin hat sie sich (anders als #Brunner) ein oder zwei Mal inhaltlich von rechtsaußen abgegrenzt, aber auch das hätte deutlicher sein können. Mal sehen.
**3. Digitalpolitik steht hinten an**
Die politischen Prioritäten haben sich geändert seit letzter Legislatur. Digital war mal überall. Jetzt geht es relativ selten explizit um #Digitalpolitik.
Wenn, dann macht #Brunner keine gute Figur. Er will #Vorratsdatenspeicherung und die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen aus der High-Level Group #GoingDark umsetzen. Bei der #Chatkontrolle keine Abkehr vom bisherigen Kurs. Gute Fragen aus dem Parlament ignoriert Brunner einfach. Der Kampf geht weiter.
Zum Einstieg schwärmt #Brunner von seiner Heimat Voralberg (er möchte ja auch "home" in der Amtsbezeichnung). Dabei gibt es wichtige Themen anzusprechen, für die er mutmaßlich zuständig sein wird. Aus der Generaldirektion HOME (Migration und Inneres) kamen in der Vergangenheit & voraussichtlich auch in der Zukunft Themen rund um #Überwachung wie #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #EUGoingDark, aber auch die Umsetzung des #AIActs an EU-Grenzen, wie @edri hervorhebt:
https://eupolicy.social/@edri/113431568456957039
Ihr könnt auch nicht genug von #EUPolicy bekommen? Glück gehabt, gleich geht es weiter mit Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen. Um 18:30 geht es weiter mit Magnus #Brunner, designierter Kommissar für Inneres und Migration.
Er soll auf Ylva Johansson folgen und es ist zu erwarten, dass er damit schon qua Amt ein Portfolio vertritt, welches in der Sitzung kontroversere Fragen und Antworten mit sich bringt.
https://elections.europa.eu/european-commission/en/brunner/
#EUPolicy in action: the European Parliament is hearing the Commissioner-designates soon.
As @frebelt pointed out, the answers of Commissioner-designate for "Internal Affairs and Migration", Magnus #Brunner, to a first set of written questions were disappointing when it comes to #DataRetention and #ChatControl.
https://mastodon.online/@frebelt/113390924680812325
We encourage MEPs to demand a clear commitment to #DigitalRights instead!
For more you can follow the live-coverage by @edri next week!
https://eupolicy.social/@edri/113395705672869408
#DigitalRights watch out!
Hearing of 
Commissioner-designate Magnus #Brunner, if waved through, in future responsible for #CivilLiberties #Migration* & #HomeAffairs.
In his written answers he claims a "lack of harmonised #DataRetention laws" and endorses the undemocratic #EuGoingDark surveillance plan & #ChatControl:
https://hearings.elections.europa.eu/documents/brunner/brunner_writtenquestionsandanswers_en.pdf
Hearing: Tue 5 Nov., 18.30-21.30
https://elections.europa.eu/european-commission/en/programme/
Which* MEP will ask decisive questions? https://edri.org/our-work/high-level-group-going-dark-outcome-a-mission-failure/
ich glaub das ja nicht, aber bei der