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#ausweisung

5 Beiträge5 Beteiligte1 Beitrag heute
HeiDe

fragdenstaat.de/artikel/exklus Da allerdings niemand von ihnen bisher wegen einer Straftat verurteilt wurde, weigerte sich eine Beamtin des Landesamts zunächst, die #Ausweisung der Personen vorzubereiten. Zunächst hatte The Intercept darüber berichtet.
Ungewöhnliches Vorgehen
E-Mails zwischen der #Senatsinnenverwaltung und der zuständigen Abteilungsleiterin im #LEA zeigen den Konflikt. #Berlin #SPD #Innensenatorin #rechtsstaat

FragDenStaat · Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagtDie Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, einer entsprechenden Weisung Folge zu leisten. Wir veröffentlichen die internen E-Mails.
*
Thomas

Jetzt wird in den USA auch die Ausweisung von US Staatsbürgern ernsthaft geprüft. Da nähert sich Trump den europäischen Wurzeln, als früher unliebsame Menschen, kurzerhand weit weg deportiert wurden.

"Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag, dass Präsident Donald Trump rechtliche Möglichkeiten prüft, US-Bürger nach El Salvador zu „deportieren“. Dort hat die Regierung bereits die Unterbringung abgeschobener Einwanderer in einem Gefängnis organisiert, das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist."

huffpost.com/entry/white-house

HuffPost · White House Confirms Trump Is Exploring Ways To ‘Deport’ U.S. CitizensVon Sara Boboltz
#usa#deportation#ausweisung
Antwortete Frank Müller 🌻
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Frank Müller 🌻

Nachtrag: Mein Post soll keinerlei Rechtfertigung für #Gewalt durch Menschen mit #Migrationshintergrund darstellen. Gewalt ist von keiner Seite gutzuheißen, Täter gehören mit allen Rechtsmitteln bestraft. Und wenn dies eine #Ausweisung ist, dann ist dies so.

Der Post soll aufzeigen, dass die Darstellung von Gewalt in den #Medien sowie der Ausnutzung durch die #Politik asymmetrisch sind. Von der Berichterstattung über #Femizide und der Gewalt in #Familien völlig abgesehen.

Gehtso

Abschiebungen aus den USA Trump-Team plant Massenfestnahmen von Migranten am Tag nach seinem Amtseid

der feuchte Traum unserer blau/braunen Faschisten in US wird er demnächst Wirklichkeit.

Bin mal gespannt wie sich unsere Demokratischen Politiker dazu verhalten, ob da außer dröhnenden schweigen irgentetwas kommt.

spiegel.de/ausland/usa-trump-t

DER SPIEGEL · Abschiebungen aus den USA: Trump-Team plant Massenfestnahmen von Migranten am Tag nach seinem AmtseidVon DER SPIEGEL
#US#Menschenrechte#Demokratie
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