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Nachdem #merz die nötigen finanzpolitischen Maßnahmen über Monate verhindert hat und das Wahlvolk mit völlig realitätsfernen Finanzplänen eingelullt hat, vollzieht er gerade die Kehrtwende und will all das, was er noch vor kurzem vehement abgelehnt hat.
Ich hoffe, die Grünen versehen ihre (grundsätzlich richtige) Zustimmung zu einem Sondervermögen mit einem fetten Preisschild zugunsten von Bildung und Klima, aber dafür sind sie wahrscheinlich wieder zu lieb.
@flugarzt
Sie alle stehen unter einem enormen Druck, verursacht von Trump.
Da bleibt keine Zeit für parteipolitische Spielchen.
Was will Söder morgen am Aschermittwoch im Bierzelt den Leuten erzählen?
@HansLWernitz @flugarzt Genau deshalb ist komplett unverständlich, dass bislang kein Zückli für Linke oder Grüne zu erkennen ist. So wie es momentan aussieht, schleifen CDU und SPD am Montag ein weiteres Mal die Brandmauer, indem sie einen unzureichenden Antrag einbringen, der derzeit nur dann eine Chance hat, wenn die AfD ihn für politische Spielchen missbraucht.
@taschenorakel
Die Grünen haben bereits indirekt ihre Zustimmung gegeben.
Damit wäre nächste Woche eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
@HansLWernitz Citation needed. Mein Stand ist, dass z.B. Felix Banaszak sich lautstark beschwert, weil Klima nicht vorkommt und man bislang überhaupt nicht mit uns Grünen geredet hat, unter welchen Voraussetzungen wir zustimmen würden: „Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen. Ein Land regieren kann man so nicht“
@HansLWernitz Unsere Position, soweit ich die kenne: Umfassende Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen Klimaschutz.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Vielen Kommentatoren und den CDU-Länderchefs war schon lange klar, daß eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich wird, wenn man regieren will. Tatsächlich findet man ja auch Äußerungen von Merz aus der Zeit vor der Bundestagswahl, die man als "hm, vielleicht" interpretieren kann. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt man schaut, und mit welchem Fuß MMerz an jenem Morgen zuerst aus dem Bett ist ....
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Daß dieses Bremswerk überhaupt in das Grundgesetz reingeschrieben wurde ....
... lag ja auch mitunter an einer Partei, die nun zu Recht aus dem neuen Bundestag rausgeflogen ist.
Wie sich nun die eine und die andere Partei dazu positioniert - natürlich und zu recht sind Grüne als auch Linke verschnupft, wenn jetzt plötzlich machbar erscheint, was Merz vor der Wahl wiederholt blockiert hat, ob die #Ampel zu jener Zeit noch stand oder eben nicht mehr ....
@Ayoun76 Das hat nichts mit verschnupft zu tun. Was Union und SPD verschlagen, weicht soweit von den grünen Vorschlägen ab, dass es nicht funktionieren wird. Warum sollten wir etwas unterstützen, von dem wir überzeugt sind, dass es falsch ist? Das ist wirklich nicht unsere Aufgabe, einem noch nicht mal gewählten Kanzlerkandidaten Mehrheiten zu verschaffen. Seine Mehrheiten muss sich organisieren, wer regieren will. Üblicherweise über Zugeständnisse.
@Ayoun76 Wir Grünen wurden abgewählt und haben massiv Stimmen an Die Linke verloren, weil man uns nicht zutraute, dass wir uns gegenüber Friedrich Merz durchsetzen. Man hielt uns für zu staatstragend und für zu kompromissbereit. Nach solcher Wählerklatsche sich unterwürfig als Friedrich Merz' Bettvorleger zu präsentieren, wäre fatal. Dann sollten wir uns besser gleich auflösen, wenn wir vor lauter Staatstragenheit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verraten.
Wer eine Partei, die in einer Koalition steckt, für zu kompromissbereit hält, sollte nochmal zurück in die Schule und im Politikunterricht aufhören zu schlafen.
100% Parteiprogramm kann man mit einer absoluten Mehrheit - aber auch nur dort, wo man nicht auf eine Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist .....
@Ayoun76 Ja. Absolut. Ich stehe zu 100% hinter dem staatstragenden Kurs während unserer Regierungsbeteiligung.
Jetzt aber gilt es, Wähler*innen zu halten und zurück zu gewinnen. Dies geht in der Opposition nur, indem wir deutlich kommunizieren, wofür wir stehen, indem wir Gegenleistungen einfordern, wenn unsere Zustimmung gewünscht wird. Wir sind nicht Teil dieser sich abzeichnenden Koalition. Es wäre fatal, falsche Entscheidungen dieser Koalition einfach abzunicken.