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Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
@tagesschau Gratulation, die Union hat also dem Faschismus hierzulande die Hand gereicht. Ich glaub, ich höre Adenauer aus dem Grab schreien.
@tagesschau Merz ... *zensiert*
@tagesschau Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen will 
#niemehrcdu
@tagesschau CDU/CSU die Totengräber der Demokratie...
@tagesschau Jetzt kann die Union sich auch einfach AfD nennen und fusionieren. Überrascht aber auch keinen mehr wirklich. Diese WertlosUnion da ...
@susannelilith
Naja, die Hintergrundfarben der Parteien gleichen sich ja schon seit einiger Zeit an....
@tagesschau
@tagesschau Nazis tun Nazi Dinge! Was für Arschlöcher!
@tagesschau Angela M. macht sich einen Wein auf, lässt das Glas aber weg. #niemehrCDU
@tagesschau Der kleine Fritz bekommt Ärger von Mutti. Ob es ihn juckt?
Schon bemerkenswert,wo sie sich doch sonst so wenig bis nie äußert.
#merkel #merz #niemehrcdu
@tagesschau
Dieser menschenverachtende Abschaum.
Brandmäuerchen, Brandmaschendrahtzaun, Brandperlenvorhang
@optimist @tagesschau
Nunja, die (C)DU hat ja nun auch zugestimmt. Traurig aber wahr....
@tagesschau genauer: cxu, fdp und afd stimmten dafür!
spd, grüne und linke dagegen.
ich weiß, wo meine sympathien liegen …
@tagesschau Brandmauer mein Arsch.
Konservative sind wie immer die Steigbügelhalter des Faschismus.
Jeder der die Union wählt wählt Faschisten
@tagesschau erschütternd.
@tagesschau Schutzsuchende haben einen durch Grundgesetz und EU-Verträge garantierten Rechtsanspruch auf Überprüfung ihrer Schutzberechtigung.
Nach den Dublinregeln (bzw. den Entscheidungen des BAMF) zu urteilen, ist für die Mehrheit der Schutzsuchenden de letzten Jahre direkt Deutschland zuständig, nur in etwa 25% werden Verfahren wegen Nichtzuständigkeit beendet.
Angeregt von #Merz votieren Union, FDP und AFD also dafür, in diesem Feld die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zu beenden.
@tagesschau darüber hinaus: ein großer Teil der (berechtigt) Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- oder Bürgerkriegsländern wie der Ukraine oder Syrien.
Schutzberechtige (Bürger-)Kriegsflüchtlinge abzuschieben zählt gemäß VStGB als Kriegsverbrechen gegen Personen.
Ist natürlich total passend, sowas genau heute zu fordern, nachdem man zuvor der Opfer der Nazi(kriegs)Verbrechen gedacht hat.
@tagesschau kommen jetzt massenhafte Austritte bei der #union ?Oder nur irgendwelche Rechtfertigungen ala " was sollen wir denn machen, wenn die AFD zustimmt und die demokratischen Parteien nicht. Ja was soll man da nur machen?