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Wahlen in jenem Bundesland (Steiermark), in dem ich nach wie vor den Hauptwohnsitz habe: Die Rechtspartei (https://www.derstandard.at/story/3000000245988/der-finanzskandal-der-fpoe-12, solche Skandale spielen längst keine Rolle mehr) macht über 35 %. Es hat was Perverses, ist im Grunde dasselbe wie in den USA: Egal was immer man tut - man wählt diese Typen. Und sie werden von denen gewählt, die bei einer Machtübernahme am meisten verlieren würden. #politik #wahlen #steiermark #österreich
@scheichsbeutel Na ja, man müsste halt Sozialpolitik und Programme auch für jene machen, die sich von den Regierenden verraten fühlen. Das passiert nicht und davon profitiert nur eine Partei!
@tinderness Und deshalb wähle ich jene, die genau solche Programme mit Sicherheit nicht machen?
@scheichsbeutel Was zählt imho, ist der wutentbrannte Angriff auf die politischen und sozialen Eliten.
@sandhoferlitter @tinderness @bluesorella Als Antwort an Sandhofer et alii siehe https://troet.cafe/@sandhoferlitter@friendica.opensocial.space/113538786441661143: Da steckt viel Wahres drin, ob das Modell auch in A und D funktionieren würde, weiß ich nicht. Ich bin im Grunde kein Freund permanenter Voksabstimmungen, mein Vertrauen in das Volk ist nicht immer das Größte. Hier weiterlesen: https://literarisches.blogger.de/stories/2893190/
@scheichsbeutel Verstehe ich. Einerseits. Andererseits gibt es m.M.n. keine Alternative. Zumindest für kleine Länder. Man komme mir jetzt nicht mit der Brexit-Abstimmung in Großbritannien. Da haben die Leute gar nicht realisiert, was los war. Regelmäßige Volksabstimmungen trainieren nicht schlecht, so, dass die Resultate der Abstimmungen in the long run recht vernünftig sind.
@sandhoferlitter @bluesorella @tinderness Mag sein, dass ich durch eine der wenigen Volksabstimmungen in Ö traumatisiert bin: 1978 wurde eine solche über die Kernkraftnutzung abgehalten. Öst. Methode: Zuerst wurde das Kernkraftwerk gebaut, dann abgestimmt. Ging knapp dagegen aus, weshalb man eine Milliardenbaustelle hatte. Zum anderen kann ich mich an die Diskussionen erinnern: Da gab es Leute, die prinzipiell gegen Atome waren (so wos brauch ma ned),(1/3)
@sandhoferlitter @bluesorella @tinderness andere hingegen waren von der Gefährlichkeit schon deshalb überzeugt, weil sie diese Atome gesehen hätten (klein, braun bis gräulich und mit beachtlicher Geschwindigkeit sich fortbewegend, was denn auch deren Gefährlichkeit belege). Und Befürworter, die da meinten, dass man die Brennstäbe später als eine Art Heizung (nach Gebrauch im AKW) wiederverwerten könne.(2/3)
@sandhoferlitter @bluesorella Das hat mich damals dann doch betroffen gemacht: Mein Respekt vor der Welt der Erwachsenen war zwar nicht enorm groß, so viel Blödheit war mir aber einfach nur noch peinlich. (3/3)
@scheichsbeutel @sandhoferlitter @bluesorella Ja, auch in Österreich muss jemand unbedingt Hirn vom Himmel regnen lassen: Das war so und ist o und wird wohl so sein.
@scheichsbeutel Du verzweifelst nur noch.
@bluesorella @scheichsbeutel Wir wählen doch alle selektiv, immer in Bezug auf das, was uns gerade am meisten auf den Nägeln brennt. Den Rest blenden wir im Moment der Wahl aus.
Allerdings ist, mit Verlaub, die repräsentative Demokratie, wie sie in D & A gehandhabt wird, mit der aktuellen Mannigfaltigkeit der Probleme überfordert. Ihr wählt ein Parlament, dieses eine Regierung und die dürfen dann jahrelang fuhrwerken, ohne vom sog. Stimmvolk an die Kandare genommen werden zu können. Es geht deshalb meist mehr um Ämter, Macht und Pfründe als um Problemlösungen.
Es ist vielleicht auch ein Problem der Größe eines Staats, aber die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen, ist für die modernen komplexen Fragen m.M.n. die effizientere Lösung.
Schauen wir die aktuelle Situation an: Bei den letzten Wahlen wurden - aus Angst vor zu viel Flüchtlingen - die rechten Parteien im Parlament gestärkt. Deutsche Medien: Starker Rechtsrutsch auch in der Schweiz!!!
Doch so einfach funktioniert direkte Demokratie nicht.
Natürlich versucht das nach rechts gerutschte Parlament entsprechende Gesetzgebung durchzudrücken. Die direkte Demokratie aber gibt jederzeit die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen. Mit genügend Unterschriften muss zwingend über das entsprechende Gesetz vom Volk abgestimmt werden.
Mit dem sehr rechts stehenden Parlament erleben wir aktuell genau dies: Gesetze, die den Reichen und Mächtigen nützen, werden durchgedrückt. Dann kommt das Referendum und das Volk stimmt ab. Und das nun ist schlau genug, zu sagen: Ne, wir haben Euch gewählt wegen der Flüchtlinge. Aber (zum Beispiel) das Mietrecht zu Gunsten der Vermieter aufweichen, geht nicht. Oder die Altersvorsorge zu beschneiden. Oder kilometerweise unnötige Autobahnen auszubauen, nur weil es der Autolobby so gefiele.
Mit anderen Worten: Das Volk hat damals so rechts gewählt wie kaum je zuvor, stimmt jetzt aber so links ab wie noch nie.
Nebenprodukt des Ganzen: Wir haben kaum wirklich rechtsextreme Parteien oder auch nur Politiker:innen. Am meisten rechts stehet die SVP, die in D als rechtsextrem verschrien wurde, während sie ungefähr dort steht, wo die CDU steht. Und selbst dann ohne christliches Gedöns.
