Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
Wird es im dt. Bundestag eine einfache Mehrheit dafür geben, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbots zu beauftragen?
@StefanMuenz und soll mir keiner später kommen und erzählen, dass nicht vorhergesehen zu haben️