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Georg Elser Ultras

Mein Petent hat (sich wohl etwas in das Petitionsgame reingesteigert, und) per Bittbrief den Sächsischen Landtag aufgefordert die Landesregierung per Votum damit zu beauftragen ein Verbotverfahren gegen die "gesichert rechtsextreme" Partei anzustoßen.

Wer die nicht kennt, findet hier ein paar grundlegende Infos zu dem Faschoverein:
antifa-info.net/2024/03/20/fre

Foto/Ausschnitt eines Schreibens des SLT mit dem Text "Verbotsverfahren gegen die Partei "Freie Sachsen" Sehr geehrter Herr Da Silva, Ihr online eingereichtes Schreiben vorn 12.05.2024 ist beim Sächsischen Landtag ein-gegangen und wird als Petition bearbeitet. Der Petitionsausschuss holt zunächst über das zuständige Staatsministerium bei den betroffenen sächsischen Behörden eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Hierzu wird diesen Stellen Ihr Petitionsschreiben übersandt. Danach beschließt der Petitionsausschuss, ob er von weiteren Befugnissen Gebrauch macht (z. B. Akten anfordern, Regierungsvertreter oder Petenten anhören, Ortstermine durchführen). Nach Abschluss der Petitionsbearbeitung im Petitionsausschuss und der Beschlussfassung zur Petition im Plenum des Sächsischen Landtags wird der Petitionsbericht mit der Beschlussempfehlung in anonymisierter Form als Drucksache veröffentlicht und Ihnen von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses übersandt. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Der dem Petitionsausschuss vorliegende Schriftverkehr wird zur Petitionsakte genommen. Über deren Inhalt können Sie beim Petitionsdienst des Sächsischen Landtags Auskunft beantragen. Auch für weitere Fragen zum Ablauf des Petitionsverfahrens steht Ihnen dieser unter der oben angegebenen Telefonnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen"
ALT
#petition161#niewiederistjetzt#dankeantifa
29. Mai 2024, 19:23 · · · 2 · 42
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