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Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben. https://taz.de/!6075985
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Regierungsbildung: Die kleine Groko hat einen Vertrauensvorschuss verdientBei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben.
@tazgetroete Woher soll der Vertrauensvorschuss kommen?
Seit dem Wahlkampf wurden keine Horrorforderungen der #CDU zurückgenommen, soweit ich weiß.
Dazugekommen sind aber noch:
- Informationsfreiheitsgesetz
- CDU blockiert queerpolitische Pläne
Und ein Vertrauensvorschuss, der sich auf die Lernfähigkeit von #Merz gründet? Na, ich weiß nich.