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Haha, gerade gesehen. Die #cdu will den Großteil ihrer eigenen Kommunikation verbieten.
@klaremitte Dann können die Politik gleich ganz verbieten, besteht ja alles nur aus Lug und Trug.
@klaremitte
Da wird es über die CDU hinaus sehr still werden im Bundestag.
@klaremitte
Unionsparteien meinen, dass sie kritische Berichterstattung verbieten wollen.
Sie hat nach dem Rechtsruck in Deutschland, Europa und besonders in den USA sowieso bereits schweren Schaden genommen.
Umsomehr muss sie verteidigt werden.
Sie wird in Deutschland vom Grundgesetz geschützt, kann deshalb auch nicht von Parteien per Gesetz eingeschränkt oder gar verboten werden.
@klaremitte das wird ein Eigentor 
Kommt #Merz ins Kanzleramt und wünscht allen eine guten Morgen.
Wird sofort fest genommen und bekommt von den Pillen zu kosten die einige Klimaaktivisten schlucken mussten.
@klaremitte Was soll der Quatsch? Wie wollen die denn Lügen von Ironie unterscheiden? Gibt es dafür dann einen Ironiedektor? Klingt nach einem großartigen Plan.
@klaremitte das ist nicht lustig.
Das ist der erste Schritt hin zu: wir definieren was die Tatsachen sind und was unter das Lügen-Gesetz fällt.
Das fing so in Russland an und in vielen anderen nicht-Demokratien. In USA sehe ich da aktuell auch starke Tendenzen (erst mal nur zum Themenbereich Diskriminierung, Transrechte und Klimakatastrophe, aber da kommt sicher noch mehr.)
aber das machen die unbewußt ....
Manchmal ist weniger mehr.
uiuiui, bittebittebitte bringt das gesetz, ich bin schon gespannt wie es ausgehen wird...
Dann würden wir von denen bis zum Ende der Legislaturperiode nichts mehr hören.
@klaremitte
Es würde schon reichen die Indemnität der Politiker dann erlischen zu lassen.
Bisher dürfen sie lügen wie Bild das druckt, ohne Konsequenzen zu bekommen. Jeder Parteiextremist im Übrigen auch.
Lügen = "alles, was uns nicht in die Agenda passt".
Die wollen sich ja auch für die Freiheit der Wissenschaft einsetzen, damit dort keine „ideologiegesteuerten“ Dinge passieren. Mit Blick über den „großen“ Teich und die Transfeindlichkeit der Union, weiß man schon, was das bedeutet.
Die CDU/CSU zieht einfach weiter durch, was sie von ihren MAGA-Freunden in den letzten Jahren bei diversen Treffen und „Konferenzen“ gelernt hat und die SPD macht fein mit. Ich könnte kotzen.
@klaremitte
Lass mich raten: Was Wahrheit ist und was Lüge, legt die Regierung fest.
@klaremitte
Was macht denn dann die BLÖD?
Festlegen, was "truth" und "false" ist?
@klaremitte Daraufhin wird der Koalitionsvertrag auf ein Drittel zusammengestrichen? @MeierSchulze
@klaremitte
Tschuldigung, was genau ist die Quelle?
Nach aktueller Rechtslage ist natürlich das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen (insbesondere über andere Personen) strafbar.
Wenn ich zum Beispiel über dich schreiben würde, dass du in deinem Keller Kinder zubereitest (das unterstelle ich dir explizit nicht), ist das strafbar.
@anselm @klaremitte Gesellschaft der Angst. Auch wenn man nicht will. Dann gibts eben unerfüllbare "Auflagen"
@geist @klaremitte Ja traurig, oder?
@anselm @klaremitte Ja. Schon iwie.