Malu Dreyer durfte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zur Demo gegen Rechts aufrufen, die sich auch gegen die AfD gerichtete hatte. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die wehrhafte Demokratie schlug hier das Neutralitätsgebot. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-o-11-24-afd-scheitert-mit-klage-vgh-aussagen-malu-dreyer-gerechtfertigt-neutralitaetsgebot
@endstationrechts nennt sich "gelebte #Verfassungstreue" und sollte garnicht erst zur Debatte stehen!