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Malu Dreyer durfte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zur Demo gegen Rechts aufrufen, die sich auch gegen die AfD gerichtete hatte. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die wehrhafte Demokratie schlug hier das Neutralitätsgebot.
👉 lto.de/recht/nachrichten/n/vgh

Legal Tribune OnlineVGH: Malu Dreyer durfte zu Demo 'gegen Rechts' aufrufenDie AfD scheiterte mit ihrer Klage: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Malu Dreyer zu einer Demo 'gegen Rechts' aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.

@endstationrechts nennt sich "gelebte " und sollte garnicht erst zur Debatte stehen!