CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten.
Hier könnt ihr dagegen aktiv werden:
https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
WeActSchluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“.
Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt.
🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
@kkarhan@infosec.space@ralphruthe besser die offizielle Petition, weil diese nicht konsequenzfrei ignoriert werden kann wenn das Quorum erreicht wurde:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 176907