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CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten.
Hier könnt ihr dagegen aktiv werden:
https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
WeActSchluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“.
Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt.
🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
@ralphruthe nochmal: der nimmt das nur zum Vorwand zm die SPD zu vergraulen und mit der AfD koalieren zu können, sonst würde er das Programm nicht vor Amtsantritt auflegen!
Jannes Neumann @jannesneumann@social.cologne
@Tabby_Schaf @ralphruthe Genau das was ich befürchtet habe