Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
@StefanMuenz
Merke:
Jeder der nicht für ein #AfDVerbotsverfahren stimmt...
Stimmt damit gegen die #wehrhaftedemokratie !!!