Fri, 08 May 2026 23:37:52 +0000

§ 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) schützt die Bundesrepublik, ihre Länder und Symbole wie Flaggen oder Hymnen. Öffentliches Beschimpfen, Verächtlichmachen oder Beschädigen staatlicher Symbole kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Besonders schwere Fälle können bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen.